Hartz IV-Regelungen und die Auswirkungen auf die Kommunen
Manchmal ist es in der Politik echt schwer, den Überblick zu behalten. In der letzten Woche gab es dafür ein besonders gutes Beispiel: Die notwendigen Änderungen zu den Hartz IV-Regelungen. Mal war das Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat gescheitert, mal nicht. Dann ging es plötzlich darum, die Kommunen hätten ein Milliarden-Geschenk ausgeschlagen. Und dann der Regelsatz für Hartz IV-Empfänger: Fünf Euro zusätzlich im Monat oder doch ein bisschen mehr? Am Ende herrscht überall Verwirrung und die Politikverdrossenheit hat weitere Fortschritte gemacht.
Worum geht's eigentlich? Am Anfang steht ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Danach verstoßen die Regelsätze für Hartz IV-Empfänger gegen die Menschenwürde, weil sie nicht auf nachvollziehbaren Grundlagen ermittelt wurden. Das gilt vor allem für Kinder, die einen Anspruch auf Bildung und Teilhabe haben. Damit ergibt sich schon einmal die erste Konfliktlinie: Die Bundesregierung hat neu gerechnet und meint, auf dieser Grundlage stünden den Betroffenen fünf Euro monatlich mehr zu, kein Cent mehr. Die Opposition hält die Berechnung für nicht nachvollziehbar und den Betrag für zu gering. Unter vernünftigen Menschen sollte man sich darüber einigen können, oder?
Die zweite Konfliktlinie hat unmittelbar etwas mit den kommunalen Kassen zu tun. Wie sollen am besten Kinder gefördert werden, die es zu Hause nicht leicht haben und in deren Familien oft Armut herrscht? Am besten nicht durch Bargeld für die Eltern, sondern durch Förderangebote für die Kinder - darüber sind sich ausnahmsweise einmal alle einig. Aber wer fördert wie? Arbeitsministerin von der Leyen wollte durch die Job-Center cards ausgeben, die Kinder dann für Kultur-, Sport- oder andere Förderangebote einlösen könnten. Das ist keine gute Idee, wie inzwischen fast alle anderen Beteiligten wissen. Denn die Städte und Gemeinden vor Ort wissen allemal besser Bescheid, wie man ihre Kinder fördern kann, als ausgerechnet eine Arbeitsverwaltung. Und obendrein haben viele Kommunen schon jetzt unter dem Druck der Verhältnisse ähnliche Angebote eingeführt, in Hannover z. B. den "Hannover-Aktiv-Pass". Kurz und gut: Diese Aufgabe sollten besser die Kommunen übernehmen, darüber besteht im Bund und den Ländern inzwischen ebenfalls Einvernehmen.
Die Crux ist nur, dass die Kommunen mit solchen Konzepten des Bundes schon hinlänglich schlechte Erfahrungen gemacht haben. Meistens haben die Kommunalos am Ende heftig drauf bezahlt, der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz lässt grüßen. Und weil sich inzwischen in Berlin und auch in der Öffentlichkeit herum gesprochen hat, dass sich die Städte und Gemeinden mitten in ihrer bislang tiefsten Finanzkrise befinden, will man ihnen diese neue Aufgabe schmackhaft machen. Inzwischen sind sich deswegen auch alle einig, nicht nur über die Förderung der Kleinen, sondern auch über die Versorgung der Alten zu sprechen. Die Grundsicherung im Alter wird bislang von den Kommunen bezahlt und trägt dazu bei, dass die finanziell nicht mehr ein noch aus wissen. Also - die Förderangebote übernehmen die Kommunen (über die Details, die Höhe der Erstattung und den Weg streitet man noch) und der Bund übernimmt die Grundsicherung. Dass dieses Einvernehmen besteht, ist eigentlich eine richtig gute Nachricht und die notwendigen Regelungen im Detail werden sich unter vernünftigen Menschen gewiss noch finden lassen. Aber um einer Legende vor zu beugen: Von Geschenken an die Kommunen kann überhaupt keine Rede sein, die vorgesehene Regelung ist mit vielen Bedingungen und Widerhaken versehen. Vor dem Hintergrund der desaströsen kommunalen Finanzlage sollte man im Übrigen vielleicht eher von einem Täter-Opfer-Ausgleich sprechen.
Und dann ist da noch die letzte Konfliktlinie: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Für Leiharbeit gilt dieser Grundsatz derzeit nicht, viele Menschen machen dieselbe Arbeit wie der Kollege nebenan und verdienen viel weniger. Ab wann sollen sie das gleiche Geld erhalten? Da streitet man sich über die Zahl der Monate, gar nicht einmal mehr über den Grundsatz. Unter vernünftigen Menschen ..., aber das sagte ich schon.
Uff, gar nicht so einfach, den Streitstand darzustellen. Unter dem Strich ist zwar alles kompliziert, aber eine Einigung durchaus möglich. Und auch nötig um verfassungsgemäße Zustände wieder her zu stellen, um Kindern in einer schwierigen Situation zu helfen und die Kommunen zu entlasten. Vor allem aber, um wieder ein bisschen mehr Vertrauen in die Politik her zu stellen. Deswegen lautet die gute Nachricht - Kurt Beck sei Dank - zum Wochenanfang: Es wird weiter verhandelt. Hoffen wir, dass man sich zügig einig wird.
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und den Verhandlern in Berlin eine gute Woche!
Ihr
Stephan Weil
