Frauke Heiligenstadt

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Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt das "Volksbegehren für gute Schulen in Niedersachsen"

"Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt das Volksbegehren für gute Schulen. Das Volksbegehren bekräftigt die breiten Proteste von Eltern, Lehrkräften, Schülerinnen und Schülern, die im Sommer in ganz Niedersachsen stattgefunden haben.

Mit dem Start des Volksbegehrens erhält die CDU/FDP Landesregierung erneut eine Rote Karte für ihr Gesamtschulverhinderungsgesetz und für die schlechte Bildungspolitik.

Wir fordern die Regierungsfraktionen auf, die Interessen der Eltern und Schüler aufzugreifen und ein entsprechendes Gesetz in den Landtag einzubringen.

Den Gesetzentwurf der SPD-Fraktion vom März 2008 zur 'Aufhebung des Verbots, Gesamtschulen zu errichten und zur Stärkung des Elternwillens' können die Regierungsfraktionen selbstverständlich gerne als Vorlage nutzen.“

(PM vom 13.11.2009)

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