Inhaltliche Position des Landesverbandes der AfB Niedersachsen

Leitantrag für die AfB-Landeskonferenz Hannover, 07. November 2009

von Peter Befeldt, Ulrich Leidecker, Jutta Liebetruth und Elke Tonne-Jork

Kinder bereichern unsere Gesellschaft. Sie sind unsere Zukunft. Ziel der SPD ist eine kinder- und jugendfreundliche Gesellschaft, die gleiche Lebenschancen für alle bietet.
Über gleiche Lebenschancen entscheiden zuerst und vor allem Bildung und Familie.
Deshalb will die SPD in Niedersachsen Familien stärken und bessere Bildung für alle durchsetzen.
Der Staat hat dafür zu sorgen, dass alle Menschen den gleichen Zugang zu Bildung bekommen, unabhängig von ihrer Herkunft. Gemeinsame Erziehung von Kindern mit und ohne Behinderung stärkt den Zusammenhalt der Gesellschaft. Jedes Kind hat
das Recht auf einen gebührenfreien und qualitativ hochwertigen Bildungsweg von Krippe und Kindergarten bis zur Hochschule.
Die SPD wird in der niedersächsischen Öffentlichkeit als “die” Bildungspartei wahrgenommen. Die SPD und die Gewerkschaften habe ihre gemeinsamen Wurzeln in den Arbeiterbildungsvereinen des 19. Jahrhunderts. Daraus erwächst der Anspruch
der SPD, bildungspolitische Ziele für unser Bundesland zu formulieren.
Die Mängel im deutschen Bildungswesen kosten dem Staat jährlich 3 - 5 Mrd. €. Es ist nötig, das Geld im Bildungswesen besser einzusetzen. Dabei lässt sich die SPD leiten von dem Gedanken, dass eine gute Bildungspolitik die Schnittstelle aller großen
Politikfelder ist. Gute Bildung ist gut für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, für die Wirtschaft, für die innere Sicherheit, für das Verständnis nachhaltiger ökologischer Politik - und für jeden einzelnen Menschen, der aus guter Bildung neue Perspektiven
für sein eigenes Leben entwickeln kann.

1. Bildung ist ein Menschenrecht. Die UN-Charta fordert das Angebot inklusiver Bildung für alle Menschen. Die SPD fordert deshalb die inklusive Bildung in allen öffentlichen Bildungseinrichtungen von der Kita bis zur Universität.

2. Die frühkindliche Bildung ist das Fundament, auf dem alle weiteren Bildungsgänge fußen. Die SPD fordert eine Ausbildung der Erzieher/innen an Hochschulen und entsprechende Besoldung, eine Begrenzung der Gruppengrößen auf 20 Kinder, eine
deutlich bessere finanzielle Ausstattung der Kitas, Kitas als “Familienzentren” und damit eine deutlich verbesserte Vernetzung zwischen Kitas, Familien, Kinderärzten und Vereinen vor Ort.

3. Die SPD fordert eine Verbesserung der Personalstruktur in allen Schulen im Verwaltungsbereich, damit sich die Lehrenden auf die Schülerinnen und Schüler sowie deren Eltern mit ihren Sorgen und Problemen konzentrieren können.

4. Unser Ziel ist es, die Entwicklungspotenziale aller Schülerinnen und Schüler chancengleich zu entfalten. Das kann am besten mit einer wohnortnahen gemeinsamen Beschulung bis zum Ende der Klasse 10 erreicht werden. Die SPD in Niedersachsen befürwortet eine Kultur des Lernens, bei der die Förderung und Forderung der einzelnen Schülerin und des einzelnen Schülers im Mittelpunkt steht.
Wir wollen ein Schulsystem, dass jede/n Schüler/in individuell fördert, leistungsbezogen fordert und zu einem qualifizierten Schulabschluss führt. Ein gut ausgebautes Förderangebot, das den SchülerInnen dort Hilfen anbietet, wo sie benötigt werden, macht das pädagogisch umstrittene und teure 5 „Sitzenbleiben“
überflüssig (zur Zeit sind es 931 Millionen Euro p.a. im Bund).
Die SPD fordert deshalb die Abschaffung der Hürden für Gesamtschul-Gründungen, um allen niedersächsischen Kommunen eine dem Bedarf entsprechende Erweiterung
ihres Schulangebots zu ermöglichen.

5. Die von uns angestrebte neue Kultur des Lernens kann am besten in Ganztagsschulen verwirklicht werden, in denen nicht mehr als 24 Schülerinnen und Schüler pro Klasse unterrichtet werden. Ganztagsschulen ermöglichen gleichzeitig eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Sie müssen angemessen mit
finanziellen und personellen Ressourcen sowie Räumlichkeiten ausgestattet sein.
Auch Grundschulen sollen die Möglichkeit haben, sich – in Abstimmung mit den Eltern und den Schulträgern – zu Ganztagsschulen zu entwickeln.
Unser Ziel sind Schulen mit verpflichtendem Ganztagsunterricht. Sie bieten die notwendige Zeit zum gemeinsamen Lernen, für das individuelle Fördern und Fordern der einzelnen SchülerInnen sowie für eine vernünftige Rhythmisierung des Tages.

6. Das Duale System der beruflichen Bildung ist krisenanfällig. Wegen des mangelnde Lehrstellenangebots sind junge Menschen in jahrelangen “Warteschleifen”. Das ist für die Betroffenen beschämend. Das Institut der Deutschen Wirtschaft schätzt das
25 Einsparpotential durch Optimierung der Übergänge bis 2015 auf 50 Mrd. €. Die SPD fordert, dass die Wirtschaft auch über Ausbildungsplatzumlagen mehr Ausbildungsplätze anbietet und öffentliche Schulen in die Lage versetzt werden, berufsqualifizierende Ausbildungen für anerkannte Ausbildungsberufe anzubieten, die von der Wirtschaft akzeptiert werden.

7. Die SPD fordert eine bessere finanzielle und personelle Ausstattung der niedersächsischen Hochschulen und eine qualitative Verbesserung der Bachelor- und
Master-Studiengänge, die die entsprechenden Abschlüsse attraktiver auf dem Arbeitsmarkt machen. Jede Hochschule muss exzellent sein, um alle Studierenden in die Lage zu versetzen, den immer höheren Anforderungen gerecht zu werden. Die
SPD fordert eine Vereinheitlichung des Lehramtsstudiums, das von Beginn an praxisorientierter zu gestalten ist. Das Studium in Mangelfächern ist gezielt zu fördern.

8. Die SPD fordert, Weiterbildungsmaßnahmen kostenlos anzubieten. Die Arbeitgeber werden aufgefordert, Rahmenbedingungen zu schaffen, dass die Arbeitnehmer/innen
Weiterbildungsangebote wahrnehmen können.

9. Die SPD setzt sich für eine gebührenfreie Bildung von der Kita bis einschließlich zur Hochschule ein. Die SPD fordert die sofortige Abschaffung der Studiengebühren in Niedersachsen sowie keine weitere Verzögerung bei der Umsetzung der kostenfreien Kitaplätze.

Weitere Informationen