Schwarz (MdL, SPD): Kinder brauchen Grundsicherung gegen Armut

Der am (heutigen) Dienstag veröffentlichte Armutsbericht des Landesbetriebs für Statistik und Kommunikationstechnologie Niedersachsen (LSKN) bestätigt die Sorgen der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag bezüglich des Armutsrisikos in Niedersachsen. „Die Armutsquote in Niedersachsen stagniert mit 14,7 Prozent auf einem inakzeptabel hohen Niveau“, erklärte Uwe Schwarz, stellvertretender Vorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, am Dienstag in Hannover

„Dabei bildet die neue Statistik den Stand von Ende 2008 ab. Die Folgen der aktuellen Wirtschaftskrise sind noch gar nicht erfasst“, erläuterte Schwarz.

Dem statistischen Ergebnis, wonach sich die Schere zwischen Arm und Reich in Niedersachsen leicht geschlossen habe, stehe die bittere Realität entgegen, dass vor allem Alleinerziehende, Geringqualifizierte, Arbeitslose und Mitbürger mit Migrationshintergrund weiter in die Armutsfalle gerutscht seien. „Gerade das nach wie vor extrem hohe Armutsrisiko der Alleinerziehenden muss alarmieren“, sagte Schwarz. Dahinter verberge sich eine zunehmende Armutsgefährdung von Kindern und Jugendlichen. „Jedes fünfte Kind lebt in Armut. Wir brauchen endlich eine Grundsicherung für Kinder“, forderte Schwarz und ergänzte: „Eine gute Bildungspolitik ist die beste Form der Armutsbekämpfung. Doch leider haben wir hier die bekannten Defizite.“

Selbst nach Jahren der wirtschaftlichen Prosperität sei festzustellen, dass die Armut in Niedersachsen nicht wirklich zurückgehe. „Die Landesregierung hat die vergangenen fetten Jahre nicht dazu nutzen können, den Ärmsten im Land auf die Beine zu helfen. Im Gegenteil: Als die jetzige Landesregierung 2003 ihre Arbeit aufnahm, lag die Armutsquote noch bei rund 13 Prozent. Unter der Regierung Wulff hat sich die Situation verschlimmert“, merkte Schwarz an.