Bildungsausgaben: Niedersachsen verliert an Boden

Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag begrüßt den Anstieg der Bildungsausgaben in Deutschland, wie ihn der jüngste Bildungsfinanzbericht des Statistischen Bundesamtes am (heutigen) Mittwoch ausweist. Allerdings weist die stellvertretende Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Gabriele Andretta, auf den nach wie vor großen Nachholbedarf hin.

„Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sind zwar die Bildungsausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden um 4,5 Prozent gestiegen und erreichen damit einen Anteil von inzwischen 4,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Aber damit liegt die Bundesrepublik noch deutlich unter dem OECD-Durchschnitt von 5,7 Prozent“, so Andretta am Mittwoch in Hannover. Sie erinnerte daran, dass auf den Berliner Bildungsgipfel ein Anteil von zehn Prozent verabredet worden war. „Davon sind wir noch meilenweit entfernt.“

Auch Niedersachsen habe noch deutlich „Luft nach oben“. Zwar seien auch hier die öffentlichen Bildungsausgaben pro Kopf wie im Bundestrend gestiegen, allerdings gerate Niedersachsen im Ländervergleich ins Hintertreffen. „Insgesamt gibt die öffentliche Hand in Deutschland pro Kopf im Durchschnitt 1208 Euro aus. Niedersachsen liegt aktuell mit 1112 Euro auf Platz zehn, verliert aber verglichen mit anderen Ländern an Boden“, führte Andretta aus. So liege Rheinland-Pfalz mit einem Wert von 1129 Euro aktuell auf Platz sieben. „Im Jahr 2000 lag Rheinland-Pfalz noch abgeschlagen auf dem 14. Platz. Auch Hessen hat in den vergangenen Jahren bedeutend mehr getan als Niedersachsen.“ Führend in dieser Statistik seien traditionell die Stadtstaaten (Hamburg: 1436 Euro, Berlin: 1312 Euro).

Während Niedersachsen bei den Pro-Kopf-Ausgaben zumindest noch versuche, einigermaßen Schritt zu halten, seien bei den Ausgaben für den Hochschulbereich Stagnation und sogar Rückgang zu verzeichnen. Andretta: „Der Anteil der Ausgaben für den Hochschulbereich am Gesamthaushalt betrug 2002 in Niedersachsen noch 5,16 Prozent. Aktuell liegt er bei nur noch 4,88 Prozent.“ In den vergleichbaren Flächenländern sei er entweder konstant geblieben oder gestiegen. Wie es gehen könne, mache Hessen vor: von 4,84 Prozent 2002 auf 6,02 Prozent 2010.

„In Niedersachsen gibt es kein Signal des Aufbruchs. Statt in Lehre und Forschung zusätzlich zu investieren, erwartet die Hochschulen ein ,Weiter so‘. Angesichts dieser Zahlen muss man daran zweifeln, das Niedersachsen wirklich gut auf den demografischen Wandel und den damit einhergehenden Fachkräftemangel vorbereitet ist. Wenn es keinen Politikwechsel gibt, werden die südlichen Bundesländer Niedersachsen weiter abhängen“, sagte Andretta.