Lies: „Von der Leyen muss sich bei Schulsozialarbeit bewegen“

Der niedersächsische SPD-Landesvorsitzende Olaf Lies erklärt zur heutigen Wiederaufnahme der Bund-Länder-Verhandlungen über die Hartz-IV-Reform: „Die CDU muss ihre Blockadehaltung aufgeben. Leistungsempfänger, Kommunen und die Bundesagentur für Arbeit brauchen endlich Planungssicherheit. Es führt kein Weg daran vorbei, dass Bundessozialministerin von der Leyen transparent berechnete Regelsätze vorlegt. Und auch mit Blick auf den Ausbau der Schulsozialarbeit muss sie

Viele Kinder und Jugendliche sind auf professionelle Unterstützung angewiesen, um die hohen Anforderungen, die das Schul- und Bildungssystem an sie stellt, erfolgreich zu bewältigen. Es ist eine soziale Frage, ob allen Kindern die Teilhabe an erfolgreicher Bildung eingeräumt wird, oder ob der schulische Erfolg auch in Zukunft von der Herkunft der Kinder abhängt.

Die Ministerin sollte ihre Verantwortung hierfür anerkennen und sich nicht hinter dem Föderalismus verstecken. Da auch aus CDU-geführten Ländern der Ruf nach mehr Schulsozialarbeit lauter wird, dürfte ihr die Überwindung der Föderalismus-Hürde leichter fallen. Auch von der Leyens Argument, für Schulsozialarbeit sei kein Geld vorhanden, ist nicht stichhaltig.

Durch die Einführung des Mindestlohnes wären Mittel in Milliardenhöhe frei, weil die immensen Kosten für das Aufstocken in Zukunft wegfielen. Außerdem könnten fast zwei Milliarden Euro durch den Verzicht auf die unsinnige Herdprämie bereitgestellt werden. Es wäre ein großer Schritt in die richtige Richtung, wenn Frau von der Leyen den Einstieg in die flächendeckende Schulsozialarbeit mitgestalten würde.“