Frauke Heiligenstadt: Team Weil und Fünf-Punkte-Programm
Liebe Bürgerinnen und Bürger!
Stephan Weil hat mich in sein künftiges Regierungsteam für den Berich "Kultus" berufen. „Der Bildungserfolg eines jungen Menschen darf nicht vom sozialen Status oder vom Einkommen der Eltern abhängig sein.“ Dies ist mein Leitgedanke für meine künftige politische Arbeit. Mein „vorderstes Ziel“ ist es, die in Niedersachsen unter Schwarz-Gelb immer noch viel zu starke Abhängigkeit des Bildungserfolges vom sozialen Status zu durchbrechen.
Mein Fünf-Punkte-Programm
soll uns diesem Ziel näher bringen:
1. Ausbau der Krippenversorgung
An erster Stelle steht der Ausbau der Kinderkrippen in Niedersachsen. „Wir wollen eine bedarfsgerechte und gute Krippenversorgung sicherstellen, daher liegt unsere Zielmarke bei mindestens 50 Prozent.“ Außerdem lege ich auch Wert auf die Qualität der Betreuung. „Es ist wissenschaftlich mehrfach belegt: Die Betreuung von Kleinkindern muss hochwertig sein, sonst kann sie mehr Schaden als Nutzen bringen. Daher strebe ich Verbesserungen der Personalschlüssel an.“
2. Stärkung der Gesamtschulen
„Eine SPD-geführte Landesregierung wird nicht von sich aus eine Schulform abschaffen, aber wir werden eine Schulstruktur ermöglichen, wie sie vor Ort gewünscht wird. Die bei Eltern besonders beliebten Gesamtschulen werden deshalb gestärkt und nicht weiter diskriminiert, wie dies bei der jetzigen Landesregierung der Fall ist“. Die Einrichtung von vierzügigen und im Ausnahmefall auch dreizügigen Gesamtschulen soll umgehend möglich werden. Ganz wichtig für die SPD: An Gesamtschulen soll auch wieder ein Abitur nach 13 Jahren (G 9) ermöglicht und ein gebundener Ganztagsbetrieb zugelassen werden.
3. Mehr Ganztagsschulen
Ich plädiere entschieden für mehr gebundene Ganztagsangebote an den niedersächsischen Schulen. Die Finanzierung dieses Angebotes darf nicht allein von der Finanzlage der jeweiligen Kommune abhängig sein. Zunächst möchte ich als Kultusministerin die vorhandenen Ganztagsschulen stärken, dann aber sollen auch zusätzliche gebundene Ganztagsschulen vorrangig an den Grundschulen eingerichtet werden. Dem jetzigen Kultusminister und seinem Vorgänger werfe ich vor, „mit den Honorarverträgen an Ganztagsschulen ein beispielloses Chaos“ angerichtet zu haben. „Diese Altfälle müssen wir klären und dann mit rechtssicheren Verträgen arbeiten“. Auf diesem Themenfeld stehe ich „vor einer Herkulesaufgabe, der ich mich aber gerne stellen werde“.
4. Neue Konzepte für Inklusion
Die „anspruchsvolle und realistische Umsetzung der Inklusion“ ist ein weiteres Ziel für eine neue Landesregierung unter SPD-Führung. Schwarz-Gelb werfe ich an dieser Stelle „Schlafmützigkeit“ vor. In den vergangenen fünf Jahren hat es an ausreichender Aus- und Fortbildung von Sonderpädagogen gefehlt, genauso wie an vielen weiteren Punkten für das Thema: „Die gesamte Umsetzungsarbeit liegt noch vor uns. Eine SPD-geführte Landesregierung wird sich um mehr Studienplätze im Bereich Sonderpädagogik und ein berufsbegleitendes Aufbaustudium Sonderpädagogik kümmern“.
5. Alle Jugendlichen mitnehmen
Ziel der Bildungspolitik muss es sein, auf dem Weg ins Berufsleben alle Jugendlichen mitzunehmen, auch wenn sie zunächst keinen Ausbildungsplatz bekommen. Es gibt gute Ansätze aus dem Hamburger Modell, die auf niedersächsische Verhältnisse angepasst werden könnten – einschließlich regionaler Lösungen. „Wir brauchen einen ständigen Dialog mit der ausbildenden Wirtschaft und der Berufsagentur, um allen Jugendlichen eine Perspektive zu geben“.
In Zukunft wird es einen Dialog mit allen bildungspolitischen Akteuren geben - und zwar ehe wichtige Weichenstellungen erfolgen. Ein Beispiel eines solchen neuen, dialogorientierten Politikstils wird die Einrichtung eines Inklusionsbeirates mit kommunalen Spitzenverbänden, Behindertenbeauftragtem und Experten aus den schulpolitischen Verbänden sein. Außerdem wird die SPD am 17. Oktober einen „Krippengipfel“ für Niedersachsen einberufen, weil die aktuelle Landesregierung es nicht für nötig erachtet, mit den Akteuren darüber zu reden und Vereinbarungen über die weiteren Schritte beim Krippenausbau zu treffen.
Mit Ihrer Unterstützung werden wir am 20. Januar 2013 den Wechsel in Niedersachsen hinbekommen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Frauke Heiligenstadt