SGK: Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU/CSU - Bewertung aus kommunaler Sicht
Der vorliegende Koalitionsvertrag ist für die Kommunen ein sehr gutes Ergebnis. Zentrale Forderungen der kommunalen Familie und der Bundes-SGK sind im Koalitionsvertrag adressiert und in wesentlichen Teilen ohne Finanzierungsvorbehalt fetgeschrieben.
Das betrifft insbesondere den Einstieg in eine Entlastung von Sozialausgaben im Umfang von 1 Mrd. EUR pro Jahr und die Festlegung, zügig ein Volumen von 5 Mrd. EUR jährlich im Bereich der Eingliederungshilfe zu erreichen.
An die sozialdemokratischen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker,
Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU/CSU: Gutes Ergebnis für die Kommunen
Liebe Genossinnen, liebe Genossen,
seit gestern liegt das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen in Form des über 180 Seiten starken Koalitionsvertrags vor. Selten gab es eine solche Vereinbarung, die die Kommunen und ihre Belange stärker hervorgehoben hätte. Und auch in der Sache stellt das Ergebnis einen Erfolg für die Städte, Gemeinden und Kreise dar. Hierzu haben wir Euch in der Anlage eine zusammenfassende Darstellung beigefügt, aus der wir hier, entlang der Beschlusslage der Bundes-SGK, die wichtigsten und vor allem auch finanzwirksamen Aussagen für die Kommunen herausgreifen:
Wichtig für die Kommunen sind die Sicherung der Gewerbesteuer, eine zeitnahe Grundsteuerreform und die Umsatzsteuerfreiheit von Beistandsleistungen sowie die Aufstockung der Städtebauförderung und der Mittel für Kitas und Schulen.
Ausführliche Informationen als PDF findet Ihr in folgenden Links.