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SPD-Ratsfraktion berät Haushalt 2012

Auf einer zweitätigen Klausurtagung hat die SPD-Ratsfraktion den Haushaltsplan der Stadt Hannover für 2012 beraten. „Der Haushalt trägt die klare Handschrift unserer politischen Schwerpunkte“, so Ralf Borchers, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. Die Ausgaben für Kinderbetreuung steigen in 2012 auf 99 Mio. Euro. Mit der Aufstockung sollen vor allem weitere Krippenplätze entstehen. Auch die Schulsanierung und der Ausbau der Grundschulen zu Ganztagschulen werden fortgesetzt. mehr...

 
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Ganztagsschulen: Zusätzliche Kontrollen retten verkorkstes Konstrukt nicht

Zur Neuregelung für Honorarkräfte an Ganztagsschulen in Niedersachsen bemerkt die stellvertretende Vorsitzende und schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Frauke Heiligenstadt:
„Kultusminister Althusmann hat das Problem der Honorarkräfte an Ganztagsschulen nicht wirklich gelöst. Anstatt zu einem System zu kommen, in dem Honorarkräfte die absolute Ausnahme neben Lehrkräften und Lehrbeauftragten mit Arbeitsvertrag bilden, setzt er weiterhin auf Honorarkräfte als wichtigste Säule mehr...

 
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Am 14. Januar 2012 endet die Zeichnungsfrist für das Volksbegehren !!

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter für gute Schulen! Nach über zwei Jahren endet am 14. Januar 2012 die Zeichnungsfrist für das Volksbegehren für gute Schulen.
Da dieser Termin auf einen Samstag fällt, müssen gesammelte Unterschriften spätesten am Fr. 13.01.2012 bei der zuständigen Meldebehörde eingereicht sein.
Unterschriftenbögen, die über unsere Büroadresse an die Gemeinden weitergeleitet werden sollen, müssen bis Weihnachten an folgende Adresse geschickt werden. mehr...

 
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Zur Rechtmäßigkeit von Arbeitsverträgen mit außerschulischen Ganztagskräften - Kultusminister Althusmann hat die Unwahrheit gesagt

"Wir sehen unsere Vermutungen bestätigt, dass Kultusminister Dr. Bernd Althusmann sowie seine Amtsvorgänger Bernd Busemann und Elisabeth Heister-Neumann über mehrere Jahre hinweg zumindest wissentlich in Kauf genommen haben, dass Schulen im großem Umfang rechtswidrige Verträge mit Honorarkräften abgeschlossen haben. Auf diese Weise wurden der Rentenversicherung die Sozialversicherungsbeiträge vorenthalten sowie keine pauschalen Steuern gezahlt," erklären die schulpolitischen Sprecherinnen mehr...

 
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Anne Hindersmann: Hannovers Kinderbetreuung für Ein- bis Dreijährige ist spitze und wird es auch bleiben

Dank der Arbeit der rot-grünen Ratsmehrheit hat Hannover bereits zwei Jahre vor Inkrafttreten des gesetzlichen Anspruchs für 45 Prozent der Unter-Dreijährigen einen Betreuungsplatz. „Uns ist schon lange klar, dass die Kinderbetreuung ein sehr wichtiger Faktor für eine familien- und kinderfreundliche Stadt ist“, sagt Anne Hindersmann, jugendpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion. mehr...

 
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Michael Klie: Unterstützung der IGS in Hannover weiter wichtig

Die hannoversche SPD-Ratsfraktion freut sich, dass die Integrierten Gesamtschulen bei den Eltern weiter hoch im Kurs stehen. „Die heute präsentierte Umfrage unter hannoverschen Eltern zeigt, wie wichtig unser Engagement in diesem Bereich ist“, sagt Michael Klie, schulpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. „Dank unserer Arbeit gibt es in Hannover neun Integrierte Gesamtschulen für rund 10.000 Schülerinnen und Schüler – obwohl die Landesregierung mehr...

 
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Edelgard Bulmahn: Bildung macht glücklich!

Zur Anhörung „Verhältnis von Bildung und kulturellen Grundlagen zu wirtschaftlichem Wachstum, Wohlstand und Lebensqualität“ der Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ mit Herrn Walter Hirche (UNESCO-Kommission), Herrn Heino von Meyer (OECD) sowie Prof. Dr. Heike Solga (WZB) erklärt die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Edelgard Bulmahn: mehr...

 
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Niedersachsen wird Betreuungsziel nicht erreichen

"Niedersachsen wird das 2007 verabredete Ziel, bis 2013 mindestens für ein Drittel der Kleinkinder unter drei Jahren einen Betreuungsplatz anzubieten, deutlich verfehlen. Das Land belegt wie schon in den Vorjahren einen beschämenden vorletzten Platz. Laut Statistischem Bundesamt hat Niedersachsen eine Betreuungsquote (Stichtag 1. März 2011) von 19,1 Prozent, der Bundesdurchschnitt liegt bei 25,4. Der Endspurt mit einer Steigerung um 3,2 Prozentpunkte gegenüber dem Vorjahr kommt zu spät, mehr...

 
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Althusmann soll über Zugang von Verlagen zu Schulnetzwerken berichten

ie SPD-Fraktion nimmt die Berichterstattung über die Möglichkeit des Verbandes der Schulbuchverlage, künftig auf Schulnetzwerken nach unerlaubten Buchkopien aus Schulbüchern suchen zu dürfen, zum Anlass, eine Unterrichtung durch die Landesregierung zu verlangen. „Das Urheberrecht ist ein hohes Gut. Allerdings ist das Zugeständnis, dass Verlage auf landeseigenen Rechnern ihre Fahndungssoftware installieren dürfen, auch ziemlich neuartig“, mehr...

 
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Inklusion: Schwarz-gelber Gesetzentwurf hebelt Elternwillen aus

„Der Gesetzentwurf, wie ihn CDU und FDP heute vorgestellt haben, ist halbherzig und enttäuschend. Problematisch ist der Versuch, Inklusion über den Missbrauch des Begriffs Kindeswohl zu vereiteln. Mit der Möglichkeit, als ,Ultima Ratio‘ ein Kind zwangsweise an eine Förderschule zu überweisen, bleibt der Elternwille ausgehebelt. Das ist nicht nur höchst unmoralisch, es widerspricht auch der UN-Behindertenrechtscharta, der Schwarz-Gelb nachzukommen vorgibt," mehr...