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2. November 2009: Bildung ist Schwerpunkt der Haushaltsberatung der SPD-Ratsfraktion

Am letzten Oktober-Wochenende ging die SPD-Ratsfraktion in Klausur. Thema: Haushalt 2010 und Haushaltskonsolidierung 2010-2012:
„Die SPD-Ratsfraktion ist einmütig der Auffassung, dass es richtig ist, den begonnen Ausbau der Betruung im Koinder- und Jugendbereich (z.-B. Ausbau für Unter-Dreijährige, Ganztagsschule, IGSen) und die ambitionierte Schulsanierung (z.B. Leibnizschule, IGS Mühlenberg) fortzusetzen.“ Ziel: ..“die Chancengleichheit für alle Kinder zu erhöhen ...

bei gleichzeitiger Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.“

Dazu gehört auch, dass die SPD-Fraktion sich dafür einsetzt, „die Praxis der einjährigen Anschlussbeschäftigung nach der Ausbildung“ in den nächsten drei Jahren fortzusetzen. Dazu gehört die Ablehnung der Streichung der Sprachförderung, der Ausbau von zwei Familienzentren und die Ablehnung der Streichung der Jugendprojekte „Kulturelle Bildung“, „Gewaltprävention“ .

Ich möchte euch auf den Teil hinweisen, der den Grundsatzbeschluss der SPD-Fraktion im Rat der LH Hannover zum Ausbau von Grundschulen zu Ganztagsschulen enthält.

Besonders bemerkenswert der Punkt 8:
„Im Rahmen des neuen Ganztagsschulkonzepts soll auch die Inklusion, also die gemeinsame Beschulung von Kindern mit und ohne Beeinträchtigungen, ermöglicht werden. Eine modellhafte Erprobung könnte im Geltungsbereich des „Regionalen Integrationskonzepts Nord-West“ gestartet werden.“

DER SPD-STADTVERBAND STELLT DIE HAUSHALTSDISKUSSION IN DEN ZUSAMMENHANG VON KRISE UND STEUERN

Der SPD-Stadtverband betont den massiven Einbruch der Gewerbesteuer durch die weltweite Wirtschafts- nd Finanzkrise und kritisiert die unvernünftig konjunkturabhängige Ausgestaltung der Gewerbesteuer. Die Forderung ist die Einbeziehung auch der leistungsfähigen Selbständigen und Freiberufler in die Gewerbesteuer. Abgelehnt wird die Abschaffung der Gewerbesteuer – wie es die FDP will.

Die SPD Hannover begrüßt, dass das Konsolidierungskonzept auf Schließung von städtischen Einrichtungen wie z.B. Bibliotheken, Kultureinrichtungen und Jugendzentren verzichtet. Die SPD begrüßt, dass das Konzept auf betriebsbedingte Kündigungen und Privatisierung von städtischen Leistungen verzichtet.

Und die SPD Hannover appelliert an Stadtverwaltung und Arbeitnehmerseite, im Rahmen des Beschäftigungssicherunsvertrages eine Lösung für die Weiterbeschäftigung von Jugendlichen nach der Ausbilung zu erreichen. Die Stadt Hannover bildet ganz bewusst mehr Jugendliche aus als sie dann langfristig weiterbeschäftigen kann.

Die SPD Hannover fordert den massiven Ausbau der Kinderbetreuung für Unter-3-Jährige und die Fortsetzung der Schulsanierung.

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