Im Fall der verschleppten Einbürgerung der aus Celle stammenden Linken-Politikerin Jannine Menger-Hamilton verschärft der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Wolfgang Jüttner, seine Kritik an Innenminister Uwe Schünemann (CDU)....
Die SPD-Ratsfraktion Hannover ist entsetzt über den Vorschlag von Innenminister Uwe Schünemann, die Abschiebung von ausländischen Familien von den Schulnoten der Kinder abhängig zu machen. „Dieser Vorschlag von Herrn Schünemann zeigt mal wieder ganz ...
Der niedersächsische Innenminister Schünemann schlägt zur heutigen Innenministerkonferenz vor, mehr Polizeistreifen in „muslimische Viertel“ zu schicken, um damit „die schleichende Islamisierung in Teilen unserer Großstädte“ zu stoppen
„ Dieser ausg...
„Vor 21 Jahren, am 20. November 1989, wurde von 191 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen die UN-Kinderrechtskonvention unterzeichnet. Am 17. Juni 2009 beschloss der Niedersächsische Landtag die Verankerung von Kinderrechten in der Landesverfassung...
Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag lehnt den Vorschlag von Innenminister Schünemann ab, Abschiebungen von ausländischen Familien von den Schulnoten der Kinder abhängig zu machen. „Das Bleiberecht an Zeugnisnoten von Kindern festzumachen is...
Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag erwartet von der Landes-regierung, dass sie die Schulgesetznovelle zur Einführung der Oberschule nicht im Schnelldurchgang durch das Parlament treibt. „Nach letztem Stand soll die Novelle von den Regierun...
Das Thema Integration beschäftigt alle politischen Ebenen, sichtbar werden Erfolge und Misserfolge jedoch konkret vor Ort in den Kommunen und Stadtteilen. Wo stehen wir in der Region Hannover? Welche Projekte haben Vorbildcharakter? Was muss sich änd...
Die schwarz-gelbe Koalition hat im Haushaltausschuss eine massive Kürzung der Städtebauförderung beschlossen und ihre kurzfristige Rotstiftpolitik fortgesetzt. Besonders hart trifft die Kürzung das Bund-Länder-Programm Soziale Stadt. Es wird um 70 Pr...
Der Landeselternrat lehnt den vorliegenden Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/FDP „Gesetz zur Neuordnung der Schulstruktur in Niedersachsen“ ab.
Weitere Forderungen:
- Senkung der Mindestzügigkeit von Gesamtschulen auf vier, in Ausnahmefällen auf dre...
Knapp 40 Prozent der befragten Bürger sehen laut des aktuellen AWO-Sozialbarometers die Politik in der Verantwortung für eine erfolgreiche Integration von Zuwanderern in Deutschland.
Dieses Ergebnis zeigt: "Das Problem sind nicht die vermeintlich...
