Den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Starke Kinder lernen besser - Pädagogisch-psychologische Unterstützungsteams in den Schulen einrichten!" (Drs. 16/2761) kommentierte Claus-Peter Poppe (MdL, SPD): "Dieser Antrag der Grünen-Fraktion stell...
Die niedersächsische SPD hat die Entscheidung des schwarz-gelben Landeskabinetts, das Volksbegehren für gute Schulen nur unter Auflagen für zulässig zu erklären, als „Versuch der Behinderung engagierter Bürgerinnen und Bürger bei der Wahrnehmung ihre...
Durch eine Auflage erschwert die Landesregierung das
Sammeln von Unterschriften für das „Volksbegehren für gute Schulen“ erheblich: Im Zuge des
Verfahrens zur Feststellung der Zulässigkeit wird das Kabinett nach Informationen des
„Rundblick“ (Ausgabe...
Zum Thema „Gute Bildung in unseren Kommunen“ führte der Landesverband Niedersachsen der Arbeitsgemeinschaft für Bildungsfragen (AfB) eine Landesausschusssitzung mit dem Landrat des Landkreises Peine Franz Einhaus und dem Vorsitzenden des Kultusaussch...
Zusammen mit dem Sozialverband Deutschland (SoVD) rufen der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und alle Einzelgewerkschaften dazu auf, am 6. November in Hannover für gerechte Politik und gegen soziale Kälte Druck zu machen. Der Aktionstag bildet den Hö...
Zu dem Verhalten der Regierungsfraktionen auf der Sitzung des Kultusausschusses des Niedersächsischen Landtages am (heutigen) Freitag erklärt die stellvertretende Vorsitzende und schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Frauke Heiligenstadt:
„Tro...
Der niedersächsische Innenminister Schünemann schlägt zur heutigen Innenministerkonferenz vor, mehr Polizeistreifen in „muslimische Viertel“ zu schicken, um damit „die schleichende Islamisierung in Teilen unserer Großstädte“ zu stoppen
„ Dieser ausg...
„Nach der Berichterstattung der juristischen Probleme mit Honorarkräften an Ganztagsschulen kommt nun der Bericht über die juristischen Probleme mit den Beschäftigungsverhältnissen bei der Schulsozialarbeit. Das scheint nur die Spitze des Eisberges z...
„Vor 21 Jahren, am 20. November 1989, wurde von 191 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen die UN-Kinderrechtskonvention unterzeichnet. Am 17. Juni 2009 beschloss der Niedersächsische Landtag die Verankerung von Kinderrechten in der Landesverfassung...
Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag lehnt den Vorschlag von Innenminister Schünemann ab, Abschiebungen von ausländischen Familien von den Schulnoten der Kinder abhängig zu machen. „Das Bleiberecht an Zeugnisnoten von Kindern festzumachen is...
