Das am (heutigen) Freitag vom Bundesrat bestätigte Wachstumsbeschleunigungsgesetz der schwarz-gelben Bundesregierung wird verheerende Auswirkungen auf die Haushalte von Land und Kommunen in Niedersachsen haben. Darauf hat der Vorsitzende der SPD-Frak...
Im Vorfeld des Bildungsgipfels am 10. Juni bekräftigt die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag ihre Forderung nach Beibehaltung des verabredeten Ziels, zukünftig zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Bildung zu investieren. „Bildung muss Pri...
Der Vorstoß von Hessens Ministerpräsident Koch, zur Haushaltskonsolidierung im Bildungsbereich zu sparen, hat nach Ansicht der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag zu Recht für Empörung gesorgt. „Der Eindruck, Koch stehe allein auf weiter Flur, ...
Der Antrittsbesuch des neuen niedersächsischen Kultusministers Bernd Althusmann beim Kultusausschuss des Landtages hat nach Ansicht der SPD-Fraktion mehrheitlich ernüchternde Erkenntnisse gebracht. „Die Einschätzung meiner Fraktion hat sich bestätigt...
Um die Haushalte zu entlasten, stellt die CDU die Ausgaben für die Bildungspolitik im Bund und in Niedersachen auf den Prüfstand. So will Roland Koch u.a. „die Garantie eines Betreuungsplatzes für Kinder unter drei Jahren“ wieder abschaffen. Zehn Pro...
120 Gäste der SPD diskutieren über flexiblen Ruhestand, Leih- und Zeitarbeit
„Leih- und Zeitarbeit sollte ursprünglich dazu dienen, Überstunden abzubauen und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Heute dagegen gefährden sie normale und tarifgebundene Arbe...
Das Thema Integration beschäftigt alle politischen Ebenen, sichtbar werden Erfolge und Misserfolge jedoch konkret vor Ort in den Kommunen und Stadtteilen. Wo stehen wir in der Region Hannover? Welche Projekte haben Vorbildcharakter? Was muss sich änd...
Die schwarz-gelbe Koalition hat im Haushaltausschuss eine massive Kürzung der Städtebauförderung beschlossen und ihre kurzfristige Rotstiftpolitik fortgesetzt. Besonders hart trifft die Kürzung das Bund-Länder-Programm Soziale Stadt. Es wird um 70 Pr...
Rot-Grün setzt wesentliche Schwerpunkte in den Bereichen Kinderbetreuung und Ganztagsschulausbau
Kastning und Schlieckau: „Mit einem Saldo im Ergebnishaushalt von ca. 1,4 Mio € und 1,1 Mio € im Finanzhaushalt wahren wir dabei erneut verantwortungsbew...
Manchmal ist es in der Politik echt schwer, den Überblick zu behalten. In der letzten Woche gab es dafür ein besonders gutes Beispiel: Die notwendigen Änderungen zu den Hartz IV-Regelungen. Mal war das Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bun...
