SPD Region Hannover positioniert sich gegen Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA.

Der Unterbezirksbeirat des SPD-Unterbezirk Region Hannover, das zwischen den Parteitagen höchste Gremium, hat sich gestern einstimmig gegen die bisherigen Entwürfe der Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) ausgesprochen. „Wir stützen damit die Position unseres Europaabgeordneten Bernd Lange“, so der Vorsitzende Matthias Miersch, der zugleich umweltpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion ist.

Lange hat als Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die künftigen Verhandlungen „rote Linien“ aufgezeigt. „Es ist inakzeptabel, dass Staaten die EU oder einzelne Mitgliedsstaaten jenseits des Rechtsstaats vor Schiedsgerichten direkt auf Entschädigungen verklagen können. Es darf keine Aushöhlung elementarer Grundsätze unseres Verfassungssystems geben“, so Matthias Miersch weiter.

Der SPD-Unterbezirk Region Hannover, der gleichzeitig der größte Unterbezirk der SPD in Deutschland ist, fordert alle Mandats- und Funktionsträger dazu auf, sich auf allen politischen Ebenen gegen in den Abkommen verankerte Schiedsverfahren auszusprechen. Bereits am kommenden Samstag soll der Parteikonvent der Bundes-SPD klar Flagge zeigen. Darüber hinaus spricht sich der SPD-Unterbezirk, für eine vollständige Transparenz bei allen Verhandlungen aus, um überhaupt in der Lage zu sein, in einen breiten Dialog mit der Zivilgesellschaft über Sinn und Zweck entsprechender Abkommen diskutieren zu können.

Beschluss des Unterbezirksbeirates der SPD Region Hannover vom 15.9.2014 / Keine Aushöhlung demokratischer Grundsätze durch Freihandelsabkommen!

Der Unterbezirksbeirat der SPD-Region Hannover begrüßt die jüngst getroffenen Aussagen des SPD-Europaabgeordneten Bernd Lange zu den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) und den Vereinigten Staaten von Amerika (TTIP). Dieser hat in seiner Funktion als neuer Berichterstatter des Europäischen Parlaments sogenannte „rote Linien“ für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gezogen und Bedingungen für die weiteren Verhandlungen benannt. So müssen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im jetzigen Verhandlungsstadium klar Flagge zeigen. Es darf nicht sein, dass Grundsätze unseres Rechtsstaates ausgehöhlt werden. Außergerichtliche Streitschlichtungsverfahren (ISDS) darf es nicht geben. Hiermit soll es Investoren ermöglicht werden, die EU oder ihre Mitgliedstaaten jenseits von „normalen“ juristischen Verfahren vor internationalen Schiedsgerichten direkt auf Entschädigungen für entgangene Gewinne oder Enteignungen zu verklagen. So könnten private Investoren gegen von souveränen Staaten erlassene Gesetze auch in den wichtigen Bereichen Gesundheit, Umwelt oder Verbraucherschutz vorgehen. Elementare Grundsätze unserer Demokratie können damit ausgehöhlt werden, so dass entsprechende Klauseln nicht Teil der Abkommen sein dürfen. In diesem Zusammenhang sind auch Regulierungsräte kein geeignetes Mittel.
Der Unterbezirksbeirat der SPD-Region Hannover hält deshalb fest:
1. Die oben dargestellte Position von Bernd Lange wird ausdrücklich unterstützt.
2. Alle Mandats- und Funktionsträger sowie Delegierte des SPD-Unterbezirks Region Hannover werden aufgefordert, sich auf allen politischen Ebenen gegen die Implementierung von außergerichtlichen Streitschlichtungsverfahren bei den Freihandelsabkommen auszusprechen.
3. Die Delegierten für den Parteikonvent am kommenden Samstag werden aufgefordert, auf eine Beschlussfassung gem. Ziff. 2. hinzuwirken.
4. Darüber hinaus sollten in den weiteren Verhandlungen Transparenz und Öffentlichkeitsbeteiligung als unverzichtbare Voraussetzung gelten. Nur so wird es möglich sein, in einem breiten Dialog mit der Zivilgesellschaft zu treten und für die Verankerung des europäischen Schutzniveaus z.B. im Rahmen der Umsetzung der Kernarbeitsnormen der internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zu streiten.
5. Wir lehnen Angriffe auf die öffentliche Daseinsvorsorge, wie sie in den Freihandelsabkommen CETA, TTIP und in dem Dienstleistungsabkommen TISA möglich würden, strikt ab.