Aktuelle Stunde Bildungsgerechtigkeit statt Schulstreit – Schulgesetzdebatte braucht Sachlichkeit

das Thema dieser Aktuellen Stunde hätte nicht besser gewählt werden können!
Wir reden über Bildungsgerechtigkeit und Teilhabe von allen Schülerinnen und Schülern am Bildungssystem. Wir wollen niemanden auf diesem Weg zurücklassen und wir sollten die Debatten dazu sachlich führen.

Aber was macht die Opposition reflexartig? Sie schnappt in alle Richtungen, ohne, dass überhaupt ein Entwurf im Verfahren ist! Da drängt sich dann auch die Frage des „Warum“ auf!

Warum Panik und Fluch über einen Gesetzentwurf verbreiten, der erst noch bevorsteht und dann erst beraten wird? Die Antwort ist einfach: Der Opposition fehlt jegliches bildungspolitisches Gesamtkonzept! Die Opposition läuft planlos durch die Gegend und führt Phantomdebatten über die bevorstehende Auflösung der Gymnasien.

Die Ministerin hat letztens zutreffend festgestellt: Während Rot-Grün ein großes Projekt nach dem anderen umsetzt, hecheln Sie hinterher. Das Projekt „Panikmache“ ist die einzige Möglichkeit, um überhaupt wahrgenommen zu werden. Sie sollten sich aus Ihren alten Denkstrukturen der Verhinderungspolitik lösen und daran mitwirken, eine positive Bildungspolitik für Niedersachsen zu gestalten. Dazu laden wir Sie herzlich ein. Und es gibt auch überhaupt keinen Grund für eine hitzige Streitdebatte, alles ist auf einem guten Weg. Und deshalb möchte ich Ihnen noch einmal ins Gedächtnis rufen, was derzeit auf einem guten Weg ist:

Wir haben die Verhinderung von Gesamtschulen beseitigt, die Sie 2003 eingeleitet haben.

Wir haben das Abitur nach 13 Jahren wieder auf den Weg gebracht.

Wir haben mit der Zukunftsoffensive Bildung einen Meilenstein in der Schulpolitik gesetzt.

Das alles innerhalb von einem Jahr Regierungszeit.

Sie werden nun in das Konzert einstimmen, dass diese Maßnahmen nur zu Lasten der Lehrinnen und Lehrer gegangen sind. Ja wir haben die Lehrerinnen und Lehrer über eine leicht erhöhte Unterrichtsverpflichtung und das Aussetzen der Altersermäßigung beteiligt. Aber nur zu einem minimalen Anteil des Gesamtvolumens. Das war leider notwendig und unvermeidbar!

Im Gegenzug haben wir eine Vielzahl von Entlastungen auf den Weg gebracht! Die Verkleinerung der Klassen wird fortgesetzt, aufgrund der Wiedereinführung von G9 und der Umstrukturierung der Kerncurricula gibt es geringeren Korrekturaufwand, gerade ist ein zukunftsfähiges Altersteilzeitmodell in der Beratung, die Ausstattung des Ganztages führt ebenfalls zu erheblicher Entlastung. Dies nur als wenige Beispiele.

Hätten Sie als Union und FDP das Betreuungsgeld nicht eingeführt, wären 1,45 Milliarden Euro mehr für Bildungspolitik in den öffentlichen Töpfen vorhanden! Das künftige Schulgesetz wird alle von mir angesprochenen Themen aufgreifen und ordentlich gesetzlich und untergesetzlich regeln!

Es wird einen kontinuierlichen Faden von der Grundschule bis zum Abitur geben. Und dieser Faden wird viele Maßnahmen enthalten, die dazu führen, dass so viele Kinder wie möglich auf einen guten Weg gebracht werden.

Dazu gehört der Wegfall der von Experten seit Langem geforderten Schullaufbahnempfehlung wie auch die Möglichkeit, in Grundschulen auf Noten zu verzichten.

Dazu gehört ebenso, das Abschulen überflüssig zu machen, wie auch ein zukunftsfähiges und den heutigen Standards entsprechendes Abitur anzubieten. Dazu gehört aber auch, dass keine Schulform schlechtergestellt wird als die andere. Und deshalb wird das Gesetz auch beinhalten, dass die Gesamtschule wie alle anderen Schulformen ersetzend sein wird.

Das ist kein Angriff auf das Schulsystem und das Gymnasium im Besonderen. Das ist ausgewogene Schulplanung. Die kommunalen Schulträger haben damit mehr Spielraum für eine ordentliche Planung. Wir werden weder bestehende Schulformen abschaffen, noch neue erfinden, so wie Sie das mit der Oberschule gemacht haben! Die Eltern werden entscheiden, welche Schulform sie anwählen und damit die Maßstäbe setzen.

Und ein letzter Satz zu den Gymnasien:

Durch unseren mutigen Schritt, G9 auch für Gymnasien wieder einzuführen, haben wir zu einer Stärkung der Gymnasien beigetragen. Das wird außerdem unterstützt durch mehr Lehrerstunden im Ganztag und mit zusätzlichen Förderstunden. Lassen Sie mich am Ende noch eine persönliche Bemerkung machen: Im März 2012 hat der Landtag mit breiter Mehrheit die inklusive Schule auf den Weg gebracht. Die Inklusion ist ein gesamtgesellschaftliches Projekt und wird uns alle sicherlich noch viele Jahre begleiten. Bitte tun Sie mir einen Gefallen: Schlagen Sie sich nicht in Büsche, wenn es mal schwierig wird. – Im Interesse unserer Kinder.

Rede von Stefan Politze MdL

Zur Aktuellen Stunde TOP 4a)

Bildungsgerechtigkeit statt Schulstreit – Schulgesetzdebatte braucht Sachlichkeit

während der Plenarsitzung vom 24.09.2014

im Niedersächsischen Landtag

Es gilt das gesprochene Wort.