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silke-lesemann-150 Foto: SPD Niedersachsen

24. September 2014: Rot-Grün wirkt: Endlich wieder ein Semesteranfang ohne Studiengebühren

Wir freuen uns sagen zu können: Der anstehende Semesteranfang ist endlich wieder ein Semesteranfang ohne Studiengebühren!
Die rot-grüne Landesregierung hat mit deren Abschaffung ein zentrales Wahlkampfversprechen eingelöst. Mit der Abschaffung der Gebühren werden die Eltern und Studierenden finanziell entlastet, sie sparen mehr als 1000 Euro im Jahr.
Und diese Landesregierung hält ein weiteres Versprechen:

Die abgeschafften Studiengebühren werden den Hochschulen zu 100% in Form von Studienqualitätsmitteln kompensiert.
Niedersachsen ist zwar das letzte Bundesland, das die Studiengebühren abschafft. Andere waren schneller, haben es aber nicht geschafft die ausfallenden Mittel den Hochschulen komplett bereit zu stellen. Rot-Grün macht das. Niedersachsen schafft es, die ausfallenden Mittel vollständig zu kompensieren.

In Niedersachsen erhalten die Hochschulen künftig Studienqualitätsmittel aus dem Landeshaushalt. Die Unis und Fachhochschulen bilden ab dem Wintersemester 2014/15 Studienqualitätskommissionen, in denen die Studierenden zur Hälfte vertreten sind, um über den Einsatz der Mittel zu entscheiden.

Die Studiengebühren haben Niedersachsen über Jahre zu einem Export-Bundesland gemacht. Nicht Wirtschaftsgüter, sondern kluge Köpfe haben unser Bundesland in Richtung studiengebührenfreie Bundesländer verlassen. Im Jahr 2011 sind rund 33.000 Studierende wegen der Gebühren abgewandert. Mit diesem Brain Drain à la Niedersachsen ist jetzt Schluss. Niemand muss Niedersachsen mehr wegen der Studiengebühren verlassen.

Meine Damen und Herren, mit der Abschaffung der Gebühren stellen wir wieder ein Stück Chancengleichheit und damit Gerechtigkeit her. Auch die Langzeitstudiengebühren werden verringert und sozialverträglicher gestaltet. Verschiedene Studien haben gezeigt, dass Studiengebühren ungerecht sind, da sie vor allem für Kinder aus einkommensschwächeren Elternhäusern eine finanzielle Hürde sind. Die Zahlen sind allgemein bekannt: 83 Prozent der Akademikerkinder studieren, aber nur 23 Prozent der Kinder aus nicht akademischen Elternhäusern. Damit werden die Hochschulbildung und die Aussicht auf einen guten Job sozial vererbt. Die Studiengebühren waren somit ein Hindernis für einen sozialen Aufstieg – dieses Hindernis haben wir schon mal beseitigt.

Die Abschaffung der Studiengebühren ist ein wichtiger Baustein einer gesamten Bildungsstrategie dieser Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen. Es geht uns um nichts weniger, als Hindernisse zu beseitigen, die soziale Teilhabe und wirtschaftlichen Erfolg verhindern. Die SPD-geführte Landesregierung kümmert sich um die frühkindliche Förderung, eine bessere Schulpolitik, die berufliche Erstausbildung, die Hochschulen und die Weiterbildung. Bildung durchzieht unser ganzes Leben. Wir verbessern die Bildungsstrukturen und sorgen für zielgerichtete Bildungsinvestitionen. Nur so kann mehr Chancengleichheit in der Bildung erreicht werden, unabhängig von der sozialen Herkunft.

Ich möchte an dieser Stelle nur ein Beispiel aus dem Bereich Kultus nennen: Wir kümmern uns um die frühkindliche Bildung, die der Bildungsgrundstein für jedes Kind ist und entscheidend für den weiteren Bildungserfolg. Wir finanzieren die Dritte Kraft in den Krippen, damit die Kleinsten eine bessere Betreuung haben.

Aber zurück zu den Hochschulen: Die Abschaffung der Studiengebühren ist ein großer Erfolg, aber nicht unser einziger. Im Juli haben wir ein Fachhochschulentwicklungsprogramm auf den Weg gebracht, durch das wir in Niedersachsen bis 2020 mehr als 480 Millionen Euro bereitstellen. Hierdurch werden 3400 „temporäre Studienanfängerplätze", die im Rahmen des Hochschulpaktes aufgebaut wurden, nun in „reguläre Studienanfängerplätze" umgewandelt. Damit heben wir die Grundkapazität dauerhaft um mehr als ein Drittel an.

Dieses millionenschwere Paket schafft nicht nur mehr Studienplätze, sondern finanziert auch 20 Millionen Euro jährlich für innovative Studiengänge bereit, beispielsweise im Bereich der Gesundheits- und Erziehungswissenschaften.

Meine Damen und Herren, das Fachhochschulentwicklungsprogramm ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Fachhochschulen in Niedersachsen und bedeutend für den Wissenschaftsstandort Niedersachsen: Es ermöglicht, vorhandenes Bildungspotential auszuschöpfen und die Ausbildung von Fachkräften zu sichern. Aber auch die niedersächsische Wirtschaft profitiert von dem Programm, denn die Nähe der Fachhochschulen zu den Unternehmen ermöglicht einen hervorragenden Technologie- und Wissenstransfer zwischen der Wissenschaft und den Firmen, was vor allem für kleine und mittelständische Unternehmen gut ist, da die Fachhochschulen die Fachkräfte bedarfsgerecht ausbilden können.

Das Fachhochschulentwicklungsprogramm spiegelt die langjährige Forderung der SPD nach einer Durchlässigkeit zwischen beruflicher und akademischer Bildung wider. Fachhochschulen sind Brückenbauer zwischen der beruflichen und der akademischen Bildung, da ein großer Teil der Studierenden vorher eine berufliche Ausbildung absolviert hat – die Fachhochschulen ermöglichen somit einen sozialen Aufstieg.

Meine Damen und Herren, Sie sehen, die SPD-Fraktion arbeitet weiter mit Hochdruck daran, die Bildung in Niedersachsen weiter zu stärken und den Zugang zu Bildung gerechter zu gestalten. Die Abschaffung der Studiengebühren ist ein Baustein – weitere werden folgen.

Die Rede von Dr. Silke Lesemann MdL
zur Aktuellen Stunde TOP 4d): Rot-Grün wirkt: Endlich wieder ein Semesteranfang ohne Studiengebühren
gehalten in der Plenarsitzung vom 24.09.2014 im Niedersächsischen Landtag.
Es gilt das gesprochene Wort.

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