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24. September 2014: Stadtverbandsvorstand der SPD Hannover zum Haushaltsplan 2015 und Haushaltssicherungskonzept HSK IX

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Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen für eine handlungsfähige und lebenswerte Stadt. Eine Grundlage dafür ist eine solide Haushalts- und Finanzpolitik. Die Entwürfe für den Ergebnishaushalt 2015 und für die mittelfristige Finanzplanung ab 2015 weisen hohe Defizite aus. Das laufende Jahr 2014 wird voraussichtlich mit einem Defizit von 128 Millionen Euro abgeschlossen.

Eine Konsolidierung ist notwendig, um auch dauerhaft eine handlungsfähige Stadt zu erhalten.

Sparen darf nicht Selbstzweck sein, sondern muss nachhaltige Veränderungen in den Strukturen bringen. Der von der Verwaltung vorgelegte Haushaltsplan 2015 und das vorgelegte Haushaltssicherungskonzept HSK IX sind eine gute Grundlage zur Konsolidierung der Stadt.
Wir begrüßen die Qualitätsoffensive der Landeshauptstadt Hannover im Bereich der frühkindlichen Bildung, in deren Rahmen erhebliche Mittel der kommunalen Ebene investiert werden. Jedoch sehen wir vor diesem Hintergrund die mögliche Erhöhung der KiTa-Beiträge als schwieriges Signal, da die vielfältigen Anstrengungen und Erfolge durch diese Debatte überlagert werden.
Die Qualität im Bildungs-, Kinder- und Jugendbereich muss deshalb gewährleistet bleiben. Ehrenamtliche Strukturen dürfen durch eine Konsolidierung nicht nachhaltig beschädigt werden. An den wesentlichen Grundpfeilern für eine erfolgreiche Zukunft der Stadt Hannover darf nicht gespart werden. Eine engagierte Mitarbeiterschaft, soziale Projekte, Bildung, Wirtschaftsförderung und Kultur sowie Ehrenamt sind neben einer soliden Haushalts- und Finanzpolitik die Grundlage einer prosperierenden und lebenswerten Stadt.

Sitzung des Stadtverbandsvorstandes am 22.09.2014
Beschluss zum Haushaltsplan 2015 und Haushaltssicherungskonzept HSK IX

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