15.12.2009 - Bundes- und Landespolitik setzen kommunale Haushalte unter Druck: Was tun?
-
15. Dezember 2009, 19:30 – 22:00
Liebe Genossinnen, liebe Genossen,
auf dem Parteitag in Dresden hat die SPD die
Bedeutung der Kommunalpolitik besonders
hervorgehoben. In Niedersachsen hat die Partei
mit dem „Kommunalpolitischen Kongress“ in
Hannover ein wichtiges Zeichen auf dem Weg
zur Kommunalwahl 2011 gesetzt. Überall hat
sich die SPD Region Hannover erfolgreich mit
eingebracht.
• Konjunkturpaket II in der Region Hannover –
und was kommt danach?
• Öff entliche Haushalte – Konsequenzen aus
den steuer- und haushaltspolitisch
Liebe Genossinnen, liebe Genossen,
auf dem Parteitag in Dresden hat die SPD die
Bedeutung der Kommunalpolitik besonders
hervorgehoben. In Niedersachsen hat die Partei
mit dem „Kommunalpolitischen Kongress“ in
Hannover ein wichtiges Zeichen auf dem Weg
zur Kommunalwahl 2011 gesetzt. Überall hat
sich die SPD Region Hannover erfolgreich mit
eingebracht.
Doch wo stehen wir? Die Auswirkungen der
Finanz- und Wirtschaftkrise sind noch nicht
überwunden. Die neue Bundesregierung will
nun Steuern senken - vor allem auf Kosten der
kommunalen Haushalte. Gleichzeitig müssen
Bund und Länder ihre Haushalte mit Blick auf
die „Schuldenbremse“ mittelfristig neu justieren.
Die Kommunen drohen in dieser schwierigen
Phase – wieder einmal – die Zeche zahlen
zu müssen. Eine „aufgabengerechte Finanzausstattung“
der Kommunen ist jedoch Voraussetzung
dafür, dass die öff entliche Daseinsvorsorge
weiter gewährleistet werden kann.
Aus diesem Grund laden wir Euch herzlich ein,
mit uns über die Themen
• Konjunkturpaket II in der Region Hannover –
und was kommt danach?
• Öff entliche Haushalte – Konsequenzen aus
den steuer- und haushaltspolitischen Beschlüssen
in Bund, Land und Kommunen
• „Niedersachsen-Initiative“ & „Zukunftspakt
Land-Kommunen“ – Wulff s Strategie in Richtung
2011 und 2013
zu diskutieren.
Als ReferentInnen und kompetente Gesprächspartner
haben wir u.a. von der Region Ulf-
Birger Franz und Silke Gardlo, Marc Hansmann
und Christine Kastning aus der Landeshauptstadt
Hannover, Werner Backeberg und Ulrich
Mahner für die Städte und Gemeinden gezielt
eingeladen. Von der SGK wird Prof. Dr. Axel
Priebs (angefragt) und für den Städtetag Heiger
Scholz dabei sein.
Wir freuen uns auf Eure Teilnahme!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Matthias Miersch MdB
Vorsitzender
Heinrich Aller MdL
Beiratsvorsitzender
SPD-Unterbezirk
Region Hannover