Abfallgebühr: Die Lawine rollt. Interessiert jemand, wer diese Lawine auslöste und welche Folgen noch zu befürchten sind?

Ein Kommentar. Beim Verwaltungsgericht Hannover sind bis Freitagmittag rund 2500 Klagen gegen die umstrittene Müllgebührensatzung eingegangen. Eine Lawine. Über das, was die Lawine ausgelöst hat, spricht kaum jemand. Am Anfang stand eine Klage des Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Ich glaube nicht, dass der damalige Vorsitzende der CDU-Regionsfraktion Eberhard Wicke die möglichen Folgen durchdacht hatte, als er gegen die bestehende Müllgebührensatzung vor Gericht gezogen ist. Und Erfolg hatte.

Das damalige Müllgebührensystem wurde als gerecht empfunden. Alle waren zufrieden. Warum ging die CDU damals vor Gericht. Warum?

Mit Auslösen der Lawine gab es kein Zurück. Das Gericht hat gesprochen.Den Preis für den Erfolg eines Politikers oder einer Partei vor Gericht müssen Wir nun Alle oder doch sehr Viele bezahlen, Mit höheren Gebühren, die wir als ungerecht empfinden.

Die Klage des CDU-Fraktionsvorsitzenden löste die Lawine aus. Aufhalten konnte diese Lawine dann niemand mehr. Es war eine Gerichtsentscheidung, keine Entscheidung eines politischen Gremiums, die einfach wieder rückgängig gemacht werden kann.

Diese Lawine ist nun kistenweise beim Verwaltungsgericht Hannover zu sehen.

Ich sehe nicht, dass die CDU die Verantwortung für die Folgen der Klage ihres damaligen Fraktionsvorsitzenden übernimmt - im Gegenteil. Die Wucht der Lawine wird weiter geschürt. "Die Kläger geben zumeist an, dass die Grundgebühr und die festgelegte Mindestmüllmenge nicht in Ordnung seien. In der Begründung wird zumeist beklagt, dass die Kosten zu hoch seien und damit die Kalkulation des Abfallwirtschaftsbetriebs aha falsch sei." (HAZ, 08.02.2014). Entscheidet das Gericht, dass die Müllgebührensatzung nicht in Ordnung ist, kommt eine neue Kalkulation auf uns zu.

Auch diesmal ist eine Gerichtsentscheidung zu erwarten, die die Grenzen für politische Entscheidungen genau beschreiben wird.

Die Lawine rollt und sie wird möglicherweise noch mehr plattmachen. Zu befürchten ist, dass die Müllgebühren in einer neuen Kalkulation nicht mehr ausreichen, um die Kosten für die bislang kostenlose Abgabe bei Wertstoffhöfen zu decken. Zu befürchten ist, dass durch die Mehrkosten bei Müllabgabe oder bei den Wertstoffhöfen wieder mehr Müll in der Landschaft entsorgt wird. Und wir werden sehen, dass auch dafür die CDU oder der Haus-und Grundeigentümerverband oder die 2500 Klagenden die Verantwortung dafür nicht übernehmen.

Kann nun ausgeschlossen werden, dass die CDU als Verursacher der Lawine von Protesten und Ärger auch bei den Wahlen zum Regionspräsidenten nach dem Erfolg vor Gericht nun auch noch sogar politische Erfolge hat. Ich befürchte, dass dies nicht ausgeschlossen werden kann.

Warum dieser Kommentar in der Homepage der AfB: Das Bild einer Lawine kann man auch gut auf bildungspolitische Entscheidungen übertragen. Denk mal darüber nach.

Hans-Dieter Keil-Süllow