AfB-Bundesvorstand: Kooperationsverbot für den gesamten Bildungsbereich abschaffen!
Zentrale Forderung der AfB für einen Koalitionsvertrag der SPD mit der CDU/CSU ist die Aufhebung des Kooperationsverbotes zwischen Bund, Ländern und Kommunen im Grundgesetz für den gesamten Bildungsbereich.
Die Abschaffung des Kooperationsverbotes im Grundgesetz erfordert eine 2/3 Mehrheit in Bundestag und Bundesrat und kann damit für die AfB eine Rechtfertigung für eine Große Koalition sein.
Wir fordern die CDU/CSU auf, sich an ihre Forderungen und Aussagen von vor der Wahl zu erinnern!
Es gibt eine gesamtgesellschaftliche Verpflichtung zur Umsetzung von zentralen Punkten, die den Interessen aller Menschen in unserem Land und dem sozialen Ausgleich dienen. Dazu gehören:
- Durchsetzung und Stärkung der inklusiven Bildung in allen Bildungsbereichen von der KiTa bis zur Hochschule
- Kostenfreie Bildung von der KiTa bis zur Hochschule
- Qualitativer und quantitativer Ausbau von guten Ganztagsschulen
- Schaffung einer Ausbildungsplatzgarantie
- Beteiligung des Bundes an der Grundfinanzierung der Hochschulen
Für den SPD Parteikonvent hatten wir weitere wichtige Punkte für die Aufnahme und Durchführung von Koalitionsverhandlungen zusammengestellt. Diese halten wir weiterhin für sehr wichtige Bausteine einer guten Bildungspolitik.
Die oben genannten Punkte können aber nicht durch Förderprogramme oder isolierte Absprachen langfristig und zuverlässig umgesetzt werden. Sie benötigen eine grundsätzliche Finanzierung.
Um diese Punkte konkret und sinnvoll umsetzen zu können, ist die Aufhebung des Kooperationsverbotes zwischen Bund, Ländern und Kommunen im gesamten Bildungsbereich unabdingbare Voraussetzung.
Dies gilt insbesondere für die Umsetzung von Inklusion. Zur Umsetzung der UN-Charta hat die Bundesrepublik sich verpflichtet. Bislang stehen Länder und Kommunen mit dieser Aufgabe und deren Kosten im Bildungsbereich aber weitgehend allein da. Dies gilt auch für andere Bereiche des Bildungssystems, wo die Länder und Kommunen die Hauptlast der Investitionen tragen.
Die Abschaffung des Kooperationsverbotes im Grundgesetz erfordert eine 2/3 Mehrheit in Bundestag und Bundesrat und kann damit für die AfB eine Rechtfertigung für eine Große Koalition sein.
Wir fordern die CDU/CSU auf, sich an ihre Forderungen und Aussagen von vor der Wahl (Bildungsgipfel, Bildungsrepublik) zu erinnern und sich bei der Abschaffung des Kooperationsverbotes im gesamten Bildungsbereich zu bewegen.