Andretta (MdL, SPD): Gipfel-Geschacher blockiert Bildung
Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag ist von den Ergebnissen des sogenannten Bildungsgipfels enttäuscht. „Große Schritte waren angekündigt worden. Am Ende wurden Schüler und Studenten wieder einmal vertröstet. Sie sind die Opfer des unwürdigen Geschachers im Kanzleramt, bei dem Steuerverluste durch Bildungsmilliarden vom Bund kompensiert werden sollten“, fasste Gabriele Andretta, stellvertretende Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, die Resultate des Treffens
Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag ist von den Ergebnissen des sogenannten Bildungsgipfels enttäuscht. „Große Schritte waren angekündigt worden. Am Ende wurden Schüler und Studenten wieder einmal vertröstet. Sie sind die Opfer des unwürdigen Geschachers im Kanzleramt, bei dem Steuerverluste durch Bildungsmilliarden vom Bund kompensiert werden sollten“, fasste Gabriele Andretta, stellvertretende Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, die Resultate des Treffens in Berlin zusammen.
„Wegen der unverantwortlichen Blockadehaltung der Länder darf der Bund das zugesagte Geld nicht in die Bildung stecken. Das große Wort von der Bildungsrepublik Deutschland wurde ad absurdum geführt. Das nach der Föderalismusreform im Grundgesetz festgeschriebene Kooperationsverbot hat sich als Bildungsbremse entpuppt. Es muss aus der Verfassung wieder gestrichen werden“, forderte Andretta am Donnerstag in Hannover.
Die SPD-Hochschulexpertin verwies zudem darauf, dass die Hoffnungen der Studierenden, ihr Protest führe zu Verbesserungen, durch die Kungelrunde im Kanzleramt zerstoben sind. „Noch vor wenigen Tagen hatte die Kultusministerkonferenz Nachbesserungen beim Bachelor-Studiengang verabredet. Nach dem Bildungsgipfel können die dringend notwendigen Verbesserungen der Bologna-Reform aufgrund der Verweigerung der Länder ein weiteres Mal nicht in Angriff genommen werden. Das ist trostlos“, sagte Andretta.