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bildungsbuendnis_logo_150 Foto: Bildungsbündnis für Niedersachsen

9. Juni 2013: Bildungsbündnis für Niedersachsen: Mit Investitionen in die Bildung die Zukunft sichern

Bildungsbündnis fordert Stärkung des Kultusetats - Anlässlich der anstehenden Haushaltsberatungen erinnert das Bildungsbündnis für Niedersachsen an eine wesentliche programmatische Aussage der Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag. Dort heißt es in der Präambel: „Ein zentraler Schwerpunkt unserer Arbeit wird die Bildungspolitik sein [...]. Nur so gelingt eine vorsorgende Politik, die zugleich soziale Teilhabe und wirtschaftlichen Erfolg ermöglicht.“

Nach diesen vielversprechenden Worten müssen jetzt im ersten rot-grünen Haushaltsentwurf unbedingt Taten folgen. Gerade in Zeiten knapper Kassen ist eine klare Prioritätensetzung im Landesetat erforderlich, um einen Kurswechsel in Richtung einer zukunftsweisenden, sozial ausgerichteten Bildungspolitik vollziehen zu können.

Das Bildungsbündnis erwartet, dass die Landesregierung Kultusministerin Frauke Heiligenstadt den erforderlichen Gestaltungsspielraum für die angekündigten und überfälligen bildungspolitischen Vorhaben verschafft. An vorderster Stelle sieht das Bündnis hier unter anderem die Einführung des gebundenen Ganztagsschulbetriebs für alle Gesamtschulen ab August 2014. Auch die umfangreichen Aufgaben im Rahmen der im Herbst beginnenden Inklusion brauchen einen soliden finanziellen Hintergrund, damit diese große gesellschaftliche Herausforderung gelingt.

„Es ist Sache der Landesregierung, politische Schwerpunktsetzungen vorzunehmen“, äußerten sich Mitglieder des Bildungsbündnisses mit Blick auf die jüngste Forderung des Landesrechungshofes, angesichts zurückgehender Schülerzahlen Lehrerstellen einzusparen. Darüber hinaus ist die Stärkung des Kultusetats nicht nur eine bildungspolitische Notwendigkeit, sondern auch im Sinne einer langfristigen, vorausschauenden Haushaltsplanung geboten.

Es zahlt sich aus, durch frühzeitige Investitionen die Bildungsqualität in Niedersachsen abzusichern, Bildungschancen für alle Schülerinnen und Schüler zu verbessern, die Schulabbrecherquote zu senken und auf diese Weise Folgekosten einer unzureichenden Ressourcenausstattung des Bildungsbereichs zu vermeiden.
„Wir nehmen die Landesregierung beim Wort und erwarten, dass sie mit ihrem Haushaltsentplanwurf den Grundstein für eine gestaltende Bildungspolitik legt“, fasst das Plenum des Bildungsbündnisses seine Forderungen zusammen.

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