FDP verhindert Konsens in der Gesamtschulfrage

„Wir bedauern außerordentlich, dass die zahlreichen berechtigten Einwände, die der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtages, die Oppositionsfraktionen sowie die kommunalen Spitzenverbände, Lehrerorganisationen und der Landeselternrat vorgebracht haben, vor den Regierungsfraktionen und der Landesregierung so wenig Gehör gefunden haben“, sagte die stellvertretende Vorsitzende und schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Frauke Heiligenstadt,

am Rande einer Sitzung des Kultusausschusses am Freitag in Hannover.

Die SPD-Landtagsfraktion bewertet das Festhalten von CDU und FDP an der Benachteiligung Integrierter Gesamtschulen (IGS) als Affront gegen Schulträger, Eltern und Verbände.

„Besonders ärgerlich ist es, dass eine Einigung auf die Zulassung vierzügiger Integrierter Gesamtschulen schon lange möglich gewesen wäre. Darauf ließen zumindest Äußerungen aus der CDU-Fraktion und vom Minister selbst schließen, die uns in den vergangenen Wochen und Monaten erreicht haben. Augenscheinlich hat sich die CDU aber gegen den kleinen Koalitionspartner FDP nicht durchsetzen können“, so die SPD-Schulexpertin.

Spekulationen darüber, die Opposition bereite einen Gang zum Staatsgerichtshof nach Bückeburg vor, erteilte Heiligenstadt für die SPD-Fraktion eine klare Absage: „Wir sind als Parlamentarier gut beraten, diesen Streit politisch zu lösen. Angesichts der Tatsache, dass vier von fünf Fraktionen im Landtag eine Lockerung der Hürden für neue Integrierte Gesamtschulen sofort beschließen könnten, wäre ein Gang vors Gericht ein parlamentarisches Armutszeugnis.“

Gleichwohl mochte die SPD-Schulexpertin nicht ausschließen, dass zukünftig der eine oder andere Schulträger, dessen Antrag auf Einrichtung einer vierzügigen IGS vom Kultusministerium abgelehnt wird, gegen diesen Bescheid Rechtsmittel einlegen könnte.