Landeselternrat Niedersachsen: Offener Brief an die Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages

Sehr geehrte Abgeordneten,

ich hoffe, Sie haben das neue Jahr gut begonnen, und ich wünsche Ihnen Kraft und Geschick für Ihre politische Arbeit und Ihnen und Ihren Familien wünsche ich eine gute Gesundheit.

Als Vorsitzender des Landeselternrates wende ich mich heute gezielt an Sie alle als Abgeordnete der im Niedersächsischen Landtag vertretenen Parteien.

Niedersachsens Schulen stehen mit der geplanten Einführung der Oberschule in den nächsten Jahren vor einschneidenden Änderungen.

Der von den Regierungsfraktionen eingebrachte entsprechende Entwurf zur Änderung des Schulgesetzes geht Ende Januar in die Anhörung durch die Verbände. Zurückgehende Schülerzahlen, massive Probleme bei der Anwahl der Hauptschulen und der Wunsch vieler Eltern, die Option auf das Abitur für ihre Kinder möglichst lange offen zu halten, erfordern jetzt die Weichenstellung für eine zukunftsfähige Schulstruktur in Niedersachsen.

Viele Eltern bedauern es, dass mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf jetzt die Chance auf einen dauerhaften Schulfrieden für Niedersachsen verpasst wird. Bei einer Gesprächsrunde Ende September beim Landeselternrat mit den Vertretern der wichtigsten am System Schule beteiligten Verbände, den Vertretern der Kommunalen Spitzenverbände und den bildungspolitischen Sprechern der im Landtag vertretenen Parteien war eine große Mehrheit über die Eckpunkte für eine zukünftige Schulstruktur in Niedersachsen erreicht worden. Hierzu gehörte neben dem Erhalt der Gymnasien und einer größeren Flexibilität für die Schulträger auch eine Herabsetzung der Zügigkeit für die Errichtung neuer Gesamtschulen.

Viele Eltern sehen mit der Einführung der Oberschule die Chance, vielen der an unser Schulsystem gestellten Herausforderungen gerecht zu werden. Die Umstellung muss je nach den örtlichen Anforderungen Zug um Zug erfolgen, und der Weg wird nicht einfach sein, aber ein Anfang ist mit dem neuen Modell gemacht. Vielen Eltern ist aber nicht verständlich, warum eine derartige Ungleichbehandlung der Schulformen erfolgen soll.

Warum dürfen Oberschulen mit gymnasialem Zweig dreizügig errichtet werden, Integrierte Gesamtschulen aber nicht? Warum erhalten Oberschulen Schulsozialarbeiter, Integrierte Gesamtschulen aber nicht? Warum können Oberschulen sofort als teilweise gebundene Ganztagsschulen geführt werden, Gesamtschulen aber nicht?

Ministerpräsident McAllister hat zu Beginn seiner Amtszeit erklärt, seine Regierung werde die Debatte um die Schulstruktur ideologiefrei führen. Falls diese Debatte zwischenzeitlich ideologiefrei geführt worden ist, dann ist dies an mir leider vorbeigegangen. Von „ideologiefrei“ habe ich nichts bemerkt. Die Oberschule weist wesentliche Merkmale einer Gesamtschule auf, teils kooperativ, teils integriert.

Für einige von Ihnen aber darf die neue Schule auf keinen Fall Gesamtschule heißen.

Für einige von Ihnen muss die Schule der Zukunft unbedingt den Namen Gesamtschule tragen.

Wir streiten uns hier über Worte und Namen. Für mich ist das nicht ideologiefrei. Es geht um die Zukunft unserer Kinder. Und wenn viele unter uns und unter Ihnen Bildung als unser höchstes Gut für die Zukunft apostrophieren, dann sollten wir alle uns auch entsprechend benehmen. Nach Meinung vieler Eltern, nach Meinung des Landeselternrates, liegen die eigentlichen Standpunkte sehr nahe beieinander. Es sind nur kleine Schritte, die zum Erreichen eines Schulfriedens getan werden müssten.

Warum geben Sie sich nicht alle einen Ruck und lassen Integrierte Gesamtschulen auch vierzügig errichten?

Warum geben Sie sich nicht alle einen Ruck und überlassen es den einzelnen Oberschulen selbst, darüber zu entscheiden, wie sie im Rahmen der KMK-Richtlinien differenzieren möchten.

Warum geben Sie sich nicht alle einen Ruck und halten das Wort Politik endlich aus der Bildung heraus?

Warum geben Sie sich nicht alle einen Ruck und verständigen sich auf eine Schulstruktur, die die nächsten 10 Jahre nicht angetastet wird und die auch auf die Vorstellungen möglichst vieler niedersächsischer Eltern abgestimmt ist?

Eltern haben es satt, mit Worthülsen abgespeist zu werden.

Eltern haben sehr wohl ein Empfinden dafür, was passieren wird, wenn wir jetzt nicht alle gemeinsam einen Konsens über Niedersachsens zukünftige Schulstruktur erreichen.

Dann nämlich werden Sie alle die Schulstruktur zum Thema des nächsten Landtagswahlkampfes machen. Das Problem für uns Eltern hierbei aber liegt darin, dass einige von Ihnen daran bereits jetzt Gefallen zu finden scheinen, weil sich hier eine Möglichkeit bietet, sich für den Wahlkampf zu profilieren.

Eltern haben es satt, dass ihre Kinder zum Spielball der Politik gemacht werden. Eltern, Lehrer und Schüler haben es satt, dass an Niedersachsens Schulen dauernd neue Änderungen im Hauruckverfahren durchgepeitscht werden.

Auch wenn im Moment die politischen Fronten unter Ihren Parteien und Fraktionen verhärtet zu sein scheinen, waren wir in Niedersachsen einem Schulfrieden in den letzten Jahrzehnten nie so nahe wie jetzt. Geben Sie sich alle einen Ruck und gehen aufeinander zu, um jetzt einen tragfähigen Konsens zu erreichen.

Lassen Sie uns alle die Schulstrukturdebatte jetzt zu einem einvernehmlichen Abschluss bringen. Dann können wir uns alle in Ruhe um die Verbesserung der Schulqualität und die damit verbundenen Herausforderungen kümmern.

Ich bin mir dessen bewusst, dass mich manche für einen Utopisten halten. Darauf bin ich stolz.

Die Eltern in Niedersachsen erwarten und fordern, dass Sie alle sich überparteilich für die Zukunft unserer Kinder einsetzen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen.

Pascal Zimmer

Vorsitzender

Landeselternrat Niedersachsen