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silke-lesemann-150 Foto: SPD Niedersachsen

19. Juli 2013: Lesemann: SPD hält Wort – Studiengebühren werden abgeschafft SPD-Fraktion hinterfragt auch Langzeitstudiengebühren

Das Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur hat das „Gesetz zur Verbesserung der Chancengleichheit durch Abschaffung und Kompensation der Studienbeiträge“ ins Anhörungsverfahren gegeben. Hierzu erklärt die hochschulpolitische Sprecherin Dr. Silke Lesemann:
„Mit dem Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Studiengebühren bei gleichzeitiger Kompensation der Mittel für die Hochschulen erfüllt die SPD ein weiteres zentrales Wahlversprechen.

Bereits im Koalitionsvertrag hatten die Regierungsfraktionen festgelegt, unverzüglich ein Gesetz hierzu vorzulegen.
Für uns war es wichtig, die Hochschulen durch die Abschaffung der Studiengebühren nicht schlechter zu stellen. Deshalb mussten wir die Kompensationsmittel für die Studiengebühren haushaltsrechtlich absichern. Dieses haben wir durch Einsparungen an anderer Stelle geleistet. Das dieser Prozess eine gewisse Zeit in Anspruch nahm, ist logisch.

Den jetzt vom Ministerium vorgelegten Gesetzesentwurf können Hochschulen, Verbände und weitere Organisationen in Stellungnahmen bewerten. Auch dieses in einer Demokratie notwendige Verfahren wird einen gewissen Zeitraum beanspruchen. Nach der Anhörung wird der Gesetzesentwurf gegebenenfalls nochmals überarbeitet und im Parlament beraten.
Nach der 2. Beratung kann das neue Gesetz verabschiedet werden. Dies wird voraussichtlich Ende des Jahres 2013 der Fall sein.

Die Hochschulen brauchen nach der Verabschiedung des Gesetzes einen gewissen Zeitraum, um dieses intern umzusetzen. Wir wollen zum Wintersemester 2014/2015 die Abschaffung der Studiengebühren realisieren, so wie wir dieses in unserem Wahlprogramm auch gefordert haben. Die SPD setzt somit die Abschaffung der Studiengebühren genau in dem zeitlichen Rahmen um, den wir im Wahlkampf auch angekündigt haben.
Ein Arbeitsauftrag für uns als SPD bleiben die Langzeitstudiengebühren. Die Landesregierung verbessert bereits durch diverse Maßnahmen deren Bedingungen und erhöht die Semesterzahl, nach denen sie überhaupt als Langzeitstudierende eingestuft werden. Die SPD setzt sich aber dafür ein, baldmöglichst auch Langzeitstudiengebühren insgesamt abzuschaffen. Es ist nicht einzusehen, warum Studierende, die beispielsweise nebenbei arbeiten, für ihre verlängerte Studienzeit bestraft werden sollen. Ich hoffe, gemeinsam mit den Grünen und dem Ministerium Ideen entwickeln zu können, wie wir die notwendige Abschaffung der Langzeitstudiengebühren finanzieren können.

Insgesamt erhoffe ich mir durch die Abschaffung von Studiengebühren eine höhere Chancengleichheit an den Hochschulen. Wir bauen die Zugangshürden zum Studium ab und wollen die Studierendenzahl weiter erhöhen. Mit dem von uns begonnenen Schritten sind wir damit auf dem richtigen Weg.“

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