Bildung: Das Zwischenergebnis der Arbeitsgruppe am Freitag, 08.11.2013: Bei der Aufhebung des Kooperationsverbots im Grundgesetz sperrt sich die andere Seite – und blockiert damit noch echte Fortschritte bei Ganztagsschulen.

Es soll eine Ausbildungsgarantie geben, damit jeder Jugendliche eine Chance bekommt. Denn bislang haben in der Altersgruppe zwischen 25 und 35 Jahren fast 15 Prozent keinen Abschluss.

Außerdem sind substanzielle Verbesserungen beim BAföG geplant. Im Gespräch sind Anhebungen bei den BAföG-Sätzen, beim Freibetrag und struktuelle Änderungen, wie etwa eine Wohnkostenpauschale.

Vorangekommen sind wir unter anderem bei Rüstungsexporten, in der Bildungs-, der Arbeitsmarkt- und in der Energiepolitik.

Aber auch viele strittigen Themen wurden verhandelt – ohne bislang eine Einigung zu erzielen: die doppelte Staatsbürgerschaft zum Beispiel, die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften, Verbraucherschutzthemen, die Staatsfinanzen.

Weitere Informationen zu den Koalitionsgesprächen auf der Information vom 08.11.2013 und auf der Extra-Seite der SPD zum Weg zum Mitgliedervotum.



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