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21. Mai 2010: Stefan Politze: CDU stellt Bildungsausgaben auf den Prüfstand

Um die Haushalte zu entlasten, stellt die CDU die Ausgaben für die Bildungspolitik im Bund und in Niedersachen auf den Prüfstand. So will Roland Koch u.a. „die Garantie eines Betreuungsplatzes für Kinder unter drei Jahren“ wieder abschaffen. Zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollten in Bildung investiert werden. „Aber wir werden den Zeitrahmen, den Bund und Länder einmal miteinander verabredet haben, um diese Steigerung zu erreichen, nicht einhalten können“, so Roland Koch

Das heißt im Klartext: Wortbruch in der Bildungspolitik.

Eine Politik die uns Bürgerinnen und Bürgern in Niedersachsen längst bekannt ist. Seit Jahren spart die Wulff-Regierung an Bildung. Und weitere Gedankenspiele für Einsparungen liegen in der Schublade: so soll das Kultusressort einen dreistelligen Millionenbetrag einsparen. Der Bildungsbereich wird auch dabei sicher nicht unangetastet bleiben.

Die SPD wird solche Kahlschläge nicht dulden und Kürzungen in der Bildung im Landtag ablehnen. Auch im Bundesrat ergeben sich nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen bald neue Mehrheitsverhältnisse, um sich gegen bildungsfeindliche Politik zur Wehr setzen zu können.

Bei allen Erfordernissen Einsparungen vorzunehmen, um die Haushalte auf allen Ebenen zu sanieren: es kann nicht sein, dass CDU und FDP Steuergeschenke für ihr Klientel verteilen und, um diese zu finanzieren, gleichzeitig die Zukunft unserer Kinder verspielen.

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