Weltwassertag: Rot-Grün erneuert Kritik an Privatisierungsplänen / Wasser - Lebensgrundlage und Gemeingut
Anlässlich des Weltwassertages der Vereinten Nationen am (morgigen) 22. März haben SPD und Grüne im Niedersächsischen Landtag ihre Kritik an den Plänen der Europäischen Union zur Privatisierung der Trinkwasserversorgung erneuert. „Die neue EU-Richtlinie würde in vielen Kommunen eine europaweite Ausschreibung der Wasserversorgung erzwingen und kommunale Wasserwerke aus dem Rennen werfen“, sagte die Vorsitzende des Umweltausschusses des Niedersächsischen Landtages, Sigrid Rakow (SPD)
am Donnerstag in Hannover.
„Trinkwasser ist das wichtigste Lebensmittel. Es ist Teil der Daseinsvorsorge und darf nicht – auch nicht durch die Hintertür des EU-Binnenmarktes – privaten Gewinninteressen unterworfen werden“, sagte Volker Bajus, der umweltpolitische Sprecher der Landtagsgrünen. Ausdrücklich unterstützen die beiden Abgeordneten die Initiativen vieler niedersächsischer Kommunen wie Oldenburg, Osnabrück und Celle, der kommunalen Spitzenverbände, des Deutschen Städtetages und des Bundesrates zur Rücknahme der Vergaberichtlinien.
Der massive Druck der Öffentlichkeit, insbesondere auch aus den Reihen der Bürgerinitiative „Right to water“, deren Protestaufruf bislang schon von mehr als 1,2 Millionen EU-Bürgern unterstützt wird, zeige erste Wirkung. So habe der zuständige EU-Kommissar Barnier inzwischen angekündigt, seinen Entwurf kommunalfreundlicher zu überarbeiten. Für Rakow und Bajus reicht das jedoch nicht aus: „Der neue Vorschlag unterscheidet sich in der Substanz kaum von dem, was bereits im ersten Entwurf steht. Da muss es noch mehr Bewegung geben!“
Die Kritik von SPD und Grünen richtet sich auch an die Bundesregierung. Während sich die CDU in Niedersachsen gemeinsam mit SPD und Grünen gegen die Privatisierung einsetze, stützte die Bundesregierung mit Rücksicht auf die FDP bislang den EU-Kurs. „Wir wollen jetzt endlich auch auf Bundesebene Taten sehen“, sagten Rakow und Bajus. „Die Sicherheit und die Qualität unserer Trinkwasserversorgung darf nicht dem Machtkalkül der Berliner Koalition geopfert werden.“
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Wasser – Lebensgrundlage und Gemeingut
Zum heutigen „Tag des Wassers“ erinnern wir uns an manch düstere Szenarien: Ausgetrocknete Felder mit verdorrtem Getreide, verdurstete Viehherden, verschmutzte Trinkwasserbrunnen, Überschwemmungen aus heiterem Himmel oder Regenfluten, die ausgemergelte Böden wegschwemmen und Erosionen verursachen.
Während in unseren Breitengraden die Wasserversorgung geregelt und gesichert erscheint, gibt es auf dem Globus ganze Landstriche, in denen es der Bevölkerung am Nötigsten mangelt: Wasser als Grundlage des Lebens wird zur Frage des Überlebens.
„Aber im vermeintlichen Wasserparadies braut sich etwas zusammen. Die bisherige wohl geordnete Welt der Wasserversorgung ist gefährdet“, sagt Svenja Stadler, SPD-Bundestagskandidatin im Wahlkreis 36 (Landkreis Harburg). Denn die EU-Kommission unter Leitung von EU-Kommissar Barnier schlägt eine Richtlinie zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen vor, mit der die bisher rechtlich unsicheren Konzessionsvergaben geregelt werden sollen.
Allerdings sind in dem Vorschlag Einfallstore für eine Zwangsliberalisierung in sensiblen Bereichen der Daseinsvorsorge, wie z.B. der Wasserversorgung enthalten. „Wassermanagement darf aber nicht zwangsweise dem Markt geöffnet werden. Kommunen müssen weiterhin entscheiden können, wie sie die Leistungen der Daseinsvorsorge organisieren“, so Stadler. “Ich finde es bemerkenswert, dass die Bundesregierung die begründeten Sorgen der Bevölkerung übergeht und davon abgesehen hat, öffentliche Träger der Wasserversorgung wie Stadtwerke oder kommunale Zweckverbände aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie herauszunehmen.“
Die Kritiker der Richtlinie befürchten, dass mit der Liberalisierung der Wasserversorgung an gewinnorientierte Unternehmen die Preise deutlich steigen, Investitionen in die Leitungsnetze unterbleiben, Entlassungen vorgenommen werden und es keine nachhaltige, vorausschauende Wasserversorgung mehr gibt.
Mehr Informationen zum „Tag des Wassers“ unter www.tag-des-wassers.com und www.unesco.de/wassertag.html