Vor dem Hintergrund, dass Innenminister Schünemann den Einsatz des sogenannten Staatstrojaners durch das niedersächsische Landeskriminalamt (LKA) eingeräumt hat, verlangt die SPD-Landtagsfraktion Aufklärung über die näheren Umstände des Einsatzes. „D...
Niedersachsens Kultusminister Bernd Althusmann hat am (heutigen) Mittwoch auf der Herbsttagung des Schulleitungsverbandes in Celle erklärt, dass in dieser Wahlperiode nicht mehr mit der Umsetzung eines niedersächsischen Inklusionsgesetzes zu rechnen ...
Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP setzen ihre Verzögerungstaktik beim Thema Inklusion nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion fort. „Die Mitteilungen von CDU und FDP sind enttäuschend. Erst hat Schwarz-Gelb über Jahre hinweg nichts getan. Jetzt ...
Seit Monaten hastet die schwarz-gelbe Regierung von einem Maßnahmenpaket zum nächsten, während die globalen Finanzmärkte unbeeindruckt und ohne Rücksicht auf Allgemeinwohl und Demokratie ihr Karussell weiter drehen. Die Zukunft der EU ist in Gefahr. ...
In Folge der Ergebnisse aus der Kommunalwahl am 11. September 2011 haben die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen Verhandlungen über eine Fortsetzung der bisherigen Rot-Grünen Rathauskoalition geführt. Diese sind erfolgreich abgeschlossen. Ei...
Mit großer Bestürzung hat der Landeselternrat Niedersachsen die Ankündigung der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag aufgenommen, die Umsetzung der Inklusion an Niedersachsens Schulen um ein weiteres Jahr hinauszuzögern. Der Landeselternrat Nied...
Die SPD hat seit Beginn der Krise im Euro-Raum immer wieder öffentlich klar gemacht, warum es auch im deutschen Interesse ist, die Stabilisierung der Währungsunion mit einer Weiterentwicklung und Demokratisierung der Zusammenarbeit in Europa zu verbi...
"Wir sehen unsere Vermutungen bestätigt, dass Kultusminister Dr. Bernd Althusmann sowie seine Amtsvorgänger Bernd Busemann und Elisabeth Heister-Neumann über mehrere Jahre hinweg zumindest wissentlich in Kauf genommen haben, dass Schulen im großem Um...
"Niedersachsen wird das 2007 verabredete Ziel, bis 2013 mindestens für ein Drittel der Kleinkinder unter drei Jahren einen Betreuungsplatz anzubieten, deutlich verfehlen. Das Land belegt wie schon in den Vorjahren einen beschämenden vorletzten Platz....
ie SPD-Fraktion nimmt die Berichterstattung über die Möglichkeit des Verbandes der Schulbuchverlage, künftig auf Schulnetzwerken nach unerlaubten Buchkopien aus Schulbüchern suchen zu dürfen, zum Anlass, eine Unterrichtung durch die Landesregierung z...
