Kommunale Finanznot - was nun ?

Dr.Arno Brandt, Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Horst Zimmermann, Marburg / Ulf-Birger Franz, Region Hannover / Bürgermeister Hans-Josef Vogel, Arnsberg / Stadtrat Marc Hansmann, Hannover / Prof. Dr. Carl-Hans Hauptmeyer, Hannover / Prof. Dr. Bettina Oppermann, Hannover / Prof. Rolf Wernstedt, Hannover / Oberbürgermeister Stephan Weil, Hannover.

Kommunale Finanznot begleitet die Kommunen seit langem - sie ist nicht ein Kind der gegenwärtigen Finanzkrise. Die Probleme liegen tiefer:

Kommunale Finanznot begleitet die Kommunen seit langem - sie ist nicht ein Kind der gegenwärtigen Finanzkrise.

Die Probleme liegen tiefer: in der wachsenden Aufgabenbelastung, den personalintensiven kommunalen Dienstleistungen, den höheren Ansprüchen der Bürgerinnen und Bürger an ihre Kommunen ( In den Bereichen soziale Integration, Sicherheit, Stadtqualität, Kultur-, Bildungs- und Freizeitangebote) und den dahinter zurückblebenden Einnahmen.

Auch wenn Kommunen eine gewisse Abgabehoheit (Gebühren, Beiträge, Kommunalsteuern) haben - ihr Handlungsspielraum wird durch die intensiver gewordene kommunale Standortkonkurrenz in enge Grenzen verwiesen.