Landesparteitag der SPD Niedersachsen am 30.05.2021

Wegen der derzeitigen Umstände werden wir die formale Einberufung des Landesparteitages auch erst vor der Sommerpause vornehmen. Es handelt sich dabei um eine vollständig neue Einberufung, bei der sämtliche Formalien und Fristen neu zu beachten sind. Das gilt auch für den Antragsschluss.

Wichtig für die Antragstellerinnen und Antragsteller für den abgesagten Landesparteitag ist, dass die schon eingereichten Anträge auch für den neu einzuberufenden Parteitag gelten und diese nicht noch einmal eingereicht werden müssen.

Damit möchte ich aber zwei dringende Bitten an die Antragssteller verbinden.

Einerseits können zwar weitere Anträge gestellt werden. Ich bitte Euch jedoch, sehr maßvoll mit neuen Anträgen zu sein. Es sind schon jetzt mehr als 300 Anträge zu behandeln und das ist eine große Herausforderung für den Landesparteitag. Andererseits hat sich in der Antragskommission herausgestellt, dass eine Vielzahl von Anträgen nicht mehr aktuell ist. Ein Teil der vorgelegten Anträge hat sich bereits durch Beschlusslagen von Parteitagen auf unterschiedlichen Ebenen, von Landesparteiräten und durch Regierungshandeln auf Bundes- und Landesebene erledigt. Gleichzeitig hat die Corona-Krise unsere politischen und gesellschaftlichen Realitäten langfristig völlig auf den Kopf gestellt. Auch dadurch sind viele Anträge aus meiner Sicht möglicherweise überholt.

Ich bitte die Antragstellerinnen und -steller deswegen sehr eindringlich zu prüfen, ob die vorgelegten Anträge noch der aktuellen Situation entsprechen und ggf. zurückgezogen werden können. Dies würde nicht nur dem zeitlichen Ablauf des Landesparteitages sehr entgegenkommen, sondern wir müssen insbesondere in der jetzigen Situation auch gemeinsam darauf achten, welche Signale wir als Partei von einem Parteitag in die Gesellschaft senden wollen.

Bitte beratet dies und meldet euch bei nds.orga@spd.de, wenn ihr Anträge zurückziehen möchtet.