Mo, 20.09.2010, Weltkindertag, Dezentrale und zentrale Aktionen zum Volksbegehren für gute Schulen

Am Mo, 20.09.2010, ist Weltkindertag. An dem Tag wird ein Stand der Initiative für das Volksbegehren am Bahnhof oder einem anderen zentralen Punkt der Stadt stehen. Von dem Stand ausgehend werden Unterschriften gesammelt. Dezentral werden an vielen Schulen und anderen Punkten Schülerinnen, Schüler und andere Unterstützer im Stadtteil mit Klemmbrettern Unterschriften sammeln und in die City kommen.

Die SPD, die Jusos und die AfB werden am Bahnhof präsent sein. Mach mit !

Ein breites Bündnis von engagierten Eltern, Lehrern, Schülern und vielen weitere Mitstreiter haben ein „Volksbegehren für gute Schulen in Niedersachsen“ gestartet und Sie, die es unterstützen würden, haben möglicherweise noch nichts davon gehört. Unser Volksbegehren bietet für Sie die außergewöhnliche Chance, außerhalb von Wahlen Druck auf die Landesregierung auszuüben. Ziel unseres Volksbegehrens ist es, das Schulsystem so zu gestalten, dass alle Schüler und Schülerinnen den höchsten Bildungsabschluss erreichen können, der unter guten Lernbedingungen für sie möglich ist.

Unsere Forderungen umfassen folgende Punkte:
Die Wiedereinführung des Abiturs nach 13 Schuljahren im Gymnasium und den Gesamtschulen,
die Erleichterung der Gründung von Integrierten Gesamtschulen,
die Beibehaltung der Grundschulen als sog. „Volle Halbtagsschule“, die ohne die Hilfe von Eltern bzw. schulfremdem Personal auskommt.

Am Mo, 20.09.2010, ist Weltkindertag. Seit 1989 gilt der 20. November als Internationaler Tag der Kinderrechte oder Weltkindertag. Der Tag wird vielfach zum Anlass genommen, Rechte von Kindern in aller Welt zu thematisieren. Deutschland entschied sich hingegen für den 20. September als (deutschen) Kindertag.

Das Übereinkommen über die Rechte des Kindes, kurz UN-Kinderrechtskonvention, (engl. Convention on the Rights of the Child, CRC) wurde am 20. November 1989 von der UN-Generalversammlung angenommen und trat am 2. September 1990, dreißig Tage nach der 20. Ratifizierung durch ein Mitgliedsland in Kraft. Beim Weltkindergipfel vom 29. bis 30. September 1990 in New York verpflichteten sich die Regierungsvertreter aus der ganzen Welt zur Anerkennung der Konvention.

Die Kinderrechtskonvention hat die größte Akzeptanz aller UN-Konventionen. Mit Ausnahme der USA und Somalia, haben weltweit alle Staaten dieser Erde die Kinderrechtskonvention ratifiziert (193 mit Stand 7. April 2010[1]), einige Staaten jedoch unter Vorbehalten (darunter zunächst auch Deutschland). Allerdings bedeutet die Tatsache der Ratifizierung nicht, dass es in den unterzeichnenden Staaten nicht noch immer massive Verletzungen der Kinderrechte gibt

Ein Nationaler Aktionsplan für ein kindergerechtes Deutschland 2005 - 2010 dient der Bundesrepublik zur Umsetzung der Kinderrechtskonvention. Er ist eine Initiative der Bundesregierung, die aus dem Abschlussdokument "Eine kindgerechte Welt" der Vereinten Nationen, 2002 in New York, hervorgegangen ist

Trotz Protesten hat die Bundesregierung die UN-Kinderrechtskonvention bislang nur unter ausländerrechtlichen Vorbehalten unterschrieben, nach denen das deutsche Ausländerrecht Vorrang vor den Verpflichtungen der Konvention hat. Neben Österreich verhängt Deutschland als einziges weiteres Land in Europa Abschiebehaft gegen Kinder und Jugendliche. Allein in Hamburg befanden sich 2003 etwa 125 Minderjährige länger als drei Monate in Abschiebungshaft.

Nach vorheriger Zustimmung des Bundesrates hat die Bundesregierung am 3.Mai 2010 beschlossen, die bei der Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention abgegebene Vorbehaltserklärung zurück zu nehmen.

An dem Weltkindertag wird ein Stand der Initiative für das Volksbegehren und andere Info-Stände von UnterstützerInnen am Bahnhof oder einem anderen zentralen Punkt der Stadt stehen. Von dem Stand ausgehend werden Unterschriften gesammelt. Dezentral werden an vielen Schulen und anderen Punkten Schülerinnen, Schüler und andere Unterstützer im Stadtteil mit Klemmbrettern Unterschriften sammeln, in die Stadtbahn steigen und in der City noch mehr Unterschriften sammeln. Im Laufe des Tages werden sie am Stand der Initiative vorbeikommen und es werden Fotos von den Gruppen gemacht, die an diesem Tage aktiv sind. Diese Fotos sollen dann z.B. auf die Homepage der Initiative kommen. Und zeigen, wieviele unterschiedliche Gruppen das Volksbegehren unterstützen.

Gemeinsam mit den anderen Unterstützern des Volksbegehrens für gute Schulen werden Jusos, Mitglieder des SPD-Stadtverband-Vorstandes und Aktive der Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) wir in der hannoverschen Innenstadt an diesem Datum einen Aktionstag machen.

In der Zeit von 10 bis 16 Uhr soll ein Infostand in der Innenstadt stehen, um zu informieren und fleißig Unterschriften zu sammeln.

Dazu brauchen wir natürlich Hilfe und Unterstützung, wenn wir den ganzen Tag aktiv seien wollen!

Ihr müsst aber nicht den ganzen Tag mit dabei sein, jeder hilft solange er kann.

Damit wir einen Überblick haben und entsprechend planen können, meldet euch doch bitte bereits vorab bei Frank Strassburger wenn ihr Zeit und Lust habt mit uns am Weltkindertag Unterschriften zu sammeln. Es ist uns sehr wichtig möglichst gut am Stand besetzt zu sein.

Mögliche Aktionsformen neben dem Stand hängen vom Wetter ab.

Für die erste Standbesetzung am Morgen wichtig: Treffen um 9 Uhr 40 am Kurt Schumacher Haus in der Odeonstraße 15-16

Ich verbleibe mit sozialistischen Grüßen und hoffe auf gute Teilnahme!

Frank i. A.
für den AK Bildung und für die AfB

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Frank Straßburger
Tiestestraße 24
30171 Hannover
Tel. 016096457154
051170031263

EMail fstrassburger@googlemail.com

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