Datum und Uhrzeit

19. – 20. März 2011

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Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) tritt nicht mehr an. Das Land bekommt also in jedem Fall einen neuen Regierungschef. Wird des SPD-FInanzminister Jens Bullerjahn?

Einwohnerzahl: 2,382 Mio, Fläche: 20.447 km2
Regierungschef: Wolfgang Böhmer (CDU), Regierungsparteien: CDU-SPD-Koalition
Umfrage vom 20.01.2011: CDU 32%, Die LInke 28%, SPD 22%, Grüne 8%, FDP 4%, Sonstige 6%
Wahlergebnis 2006: CDU 36,2%, Die Linke 24,1 %, SPD 21,4%, FDP 6,7%, Grüne 3,6%, DVU 3%, Sonstige 5%

Ein wichtiger Erfolg der SPD war der sogenannte Bildungskonvent des Landes, der auf Initiative der SPD eingerichtet wurde. Das vom Landtag eingeetzte außerparlamentariche Gremium mit Vertretern verschiedener gesellschaftlicher Gruppen erarbeitete zentrale Vorschläge zur Verbesserung des Bildungswesens.

Mit einer breiten Mehrheit hat der Konvent seine Empfehlungen abgegeben. Dazu gehört die Öffnung des Bildungssystems für ein längeres gemeinsames Lernen, etwa mit der neuen Gemeinschaftsschule. Hier sollen Schüler bis zur 8. Klasse gemeinsam unterrichtet werden, jeder allgemeinbildende Abschluss kann hier erworben werden. ...

Die sachsen-anhaltischen Sozialdemokraten wollen mit den Themen Bildung, Arbeit und Entwicklung der Landesregionen punkten. Sie fordern die exakte Umsetzung des Bildungskonvents und damit die Möglichkeit eines längeren gemeinsamen Lernens, sowie die Rückkehr zum Ganztangsanspruch für die Betreuung in den Kindertagesstätten für alle Kinder. Zudem soll das Konjunkturprogramm fortgeschrieben werden, um in der nächsten Legislaturperiode alle Schulen und Kindertagesstätten fertig sanieren zu können.

(Vorwärts, Februar 2011, Wahl-Spezial)