SPD-Landtagfraktion: Staat in der Finanzklemme

Am 27. November 2010 richtet die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag den Kongress „Staat in der Finanzklemme“ aus. Die Leitfragen für diese Veranstaltung sind: Was sind perspektivisch die gesellschaftlichen Folgen, wenn die Finanzspielräume des Staates durch die grundgesetzliche Vorgabe der Schuldenbremse und Maßnahmen zur Konsolidierung eingeengt, aber gleichzeitig Finanzspielräume des Staates nicht durch Einnahmen erweitert werden?

Am 27. November 2010 richtet die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag den Kongress „Staat in der Finanzklemme“ aus. Die Leitfragen für diese Veranstaltung sind: Was sind perspektivisch die gesellschaftlichen Folgen, wenn die Finanzspielräume des Staates durch die grundgesetzliche Vorgabe der Schuldenbremse und Maßnahmen zur Konsolidierung eingeengt, aber gleichzeitig Finanzspielräume des Staates nicht durch Einnahmen erweitert werden? Der Blick soll sich dabei auf die Bereiche Daseinsvorsorge in den Kommunen, soziale Sicherungssysteme, Wirtschaft, Innovation und Infrastruktur, Forschung und Entwicklung und Bildung richten.

Die Haushaltslücke des Landes summiert sich in den nächsten drei Jahren auf nahezu 4 Milliarden Euro. Bei den Kommunen sind Liquiditätskredite von 4,5 Milliarden Euro aufgelaufen. Zukunftsinvestitionen stehen also nicht auf der Tagesordnung – eher schon der Streit, wo denn nun eigentlich noch gespart werden soll.

Der Kongress soll einen Beitrag zu der Diskussion liefern, wie die Konsolidierung der staatlichen Finanzen und die erforderlichen Investitionen angesichts der Haushaltssituation im Bund, den Ländern und Kommunen in Einklang gebracht werden können.

Zu den Referenten und Teilnehmern gehören u.a.:

* Klaus Arnold, Geschäftsführer der Landesgruppe Niedersachsen des Verbandes kommunaler Unternehmen
* Prof. Dr. Stefan Bajohr, Politikwissenschaftler an der Universität Düsseldorf und Mitglied des Beirats der Deutschen Gesellschaft für Hauhalts- und Finanzpolitik,
* Dr. Arno Brandt, Nord/LB,
* Dr. Volker Schmidt, Hauptgeschäftsführer von Niedersachsen Metall,
* Stefan Schostok MdL, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion,

* Stephan Weil, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Hannover.

Der Kongress ist medienöffentlich, Pressevertreter sind herzlich eingeladen.

Anlagen zum Download:

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