Althusmann macht unnötig neue Baustelle auf

Die Ankündigung von Kultusminister Althusmann, er wolle als neuer Chef der Kultusministerkonferenz (KMK) ein bundesweites Zentralabitur durchsetzen, stößt bei der SPD-Landtagsfraktion auf Kritik. „Es ist ja verständlich, dass sich Herr Althusmann als neuer KMK-Vorsitzender gerne profilieren möchte.

Aber, bevor er hier eine neue Baustelle aufmacht, sollte er erst einmal die bestehenden Aufgaben in Niedersachsen bewältigen.

Er will eine Schulreform umsetzen, die bei Eltern, Schulträgern und Verbänden durchgefallen ist. Er hat Staatsanwaltschaft und Zoll im Haus, weil die von Schwarz-Gelb mangelversorgten Ganztagsschulen möglicherweise massenhaft rechtswidrige Honorarverträge abgeschlossen haben. Beim Ausbau der Krippenplätze hinkt Niedersachsen weiter hinterher. Das sind nur einige der wichtigsten Baustellen“, sagte Frauke Heiligenstadt, stellvertretende Vorsitzende und schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, am Donnerstag in Hannover. „Bevor Herr Althusmann das Hohelied des Wettbewerbs der Länder singt, sollte er erst einmal für eine gute Schulqualität in Niedersachsen sorgen. Und hier gibt es noch viel zu tun.“

Heiligenstadt fragt sich zudem, ob Minister Althusmann seinen Vorstoß im Kabinett abgestimmt hat: „Ein Zentralabitur verlangt nach gleichzeitig begin-nenden Sommerferien in allen Bundesländern. Wirtschaftsminister Bode hat in der Vergangenheit solche Vorstöße stets als Schlag gegen die niedersächsische Tourismuswirtschaft bezeichnet und abgelehnt. Entweder ist Bode eingeknickt, oder Althusmann hat ihn übergangen.“