Der Unterbezirksparteitag am 20.04.2024 unterstützt alle Anträge der AfB Region Hannover
Auf den Europa-Wahlkampf stimmen die Ministerin für Europaangelegenheiten und Landtagsabgeordnete, Wiebke Osigus, und der Europaabgeordnete Bernd Lange ein. Auf dem Programm steht unter anderem die Wahl des Vorstandes. Als Vorsitzende der SPD-Region Hannover wurden Leyla Hatami und Steffen Krach für den Vorsitz wiedergewählt. Die Bundestagabgeordnete Rebecca Schamber wurde als eine vier der stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Inhaltliche Schwerpunktel auf dem Parteitag waren die Leitanträge zur Europawahl und zum Thema „Demokratie braucht Demokrat:innen“. Der Antrag zu Europa wurde angesichts der Beschlußfassung der Europäischen Gemeinschaft zur Verstärkung der Mauer gegen die Einwanderung im Rahmen der Fluchtbewegung ergänzt durch einen Initiativantrag zur Bekämpung der Ursachen der Fluchtbewegung.
Anträge zum Thema Bildung mit Begründung, Empfehlung der Antragskommission und Beschlus
Bildung (BI) ............................................................................................... 28
BI 1 – Für ein Sondervermögen für die Bildung .......................................................... 28
BI 2 – Stärkung der Bundes- und Landeszentralen für Politische Bildung ................ 30
BI 3 – Beteiligungsverfahren bei Kürzungen, Weiterentwicklung und baulichen Maßnahmen
im Schulbiologiezentrum Hannover ...................................... ................................ 31
BI 4 – Berufsschulen zu Kompetenzzentren Beruflicher Bildung weiterentwickeln ... 32
BI 5 – Digitale Lernmittelfreiheit für alle Schüler:innen in Niedersachsen durchsetzen . 33
BI 6 – Erhöhung des Zusatzbedarfs für Ganztagsgrundschulen .................................... 34
BI 7 – Familienzentren: Orte der Bildung, der Prävention, der Begegnung und Beratung von
Familien in unterschiedlichen Lebenslagen. 35
BI 8 – Koordinierungsstelle Übergang .............................................................................. 38
BI 9 – Angebot für neuzugewanderte schulpflichtige Jugendliche ohne Schulplatz ....... 41
BI 10 – Stärkung der Sprachförderung im vorschulischen Bereich auf Landes- und Bundesebene – gegen die Streichung von Finanzmitteln ……………………………………………........ ....... ....... ....... ....... ..... 43
BI 11 – Digitale Lernmittelfreiheit für Schüler:innen in Niedersachsens Schulen ................ 45
BI 12 – Schule ist mehr als Unterricht – Schulsozialarbeit stärken! ................................ . 46
BI 1 – Für ein Sondervermögen für die Bildung
Antragsteller:in Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB)
Weiterleitung Bundesparteitag, SPD-Bundestagsfraktion
Empfehlung der AK: Annahme
Die Bundestagsfraktion wird aufgefordert, sich nachhaltig für ein Sondervermögen Bildung undTeilhabe in Höhe von 100 Milliarden Euro einzusetzen.
BI 2 – Stärkung der Bundes- und Landeszentralen für Politische Bildung
Antragsteller:in SPD-Ortsverein Neustadt a.Rb.
Weiterleitung Bundesparteitag, Landesparteirat
Empfehlung der AK: Annahme
Die SPD in der Region Hannover setzt sich auf Bundes- und Landesebene für eine Stärkung der Landes- bzw. Bundeszentrale für politische Bildung ein. Dazu fordern wir:
1. Die in den Koalitionsverträgen von Bund und Land vereinbarten Erhöhungen der finanziellen Mittel für die Bundeszentrale für politische Bildung, sowie für die Landeszentrale für politische Bildung konsequent und prioritär umzusetzen.
2. Die Bundes- und Landeszentralen langfristig rechtlich und finanziell abzusichern.
3. Innovative Bildungsprojekte durch die Schaffung von zusätzlichen Ressourcen zu fördern und den digitalen Wandel in der politischen Bildung voranzutreiben.
BI 3 – Beteiligungsverfahren bei Kürzungen, Weiterentwicklung und baulichen Maßnahmen im Schulbiologiezentrum Hannover
Antragsteller:in Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB)
Weiterleitung SPD-Ratsfraktion, SPD-Stadtverbandsvorstand
Empfehlung der AK: Überweisung an Vorstand der SPD Hannover
Die SPD in der Region Hannover fordert die SPD-Ratsfraktion Hannover auf, in den Schul- und Bildungsausschuss der Landeshauptstadt den Antrag einzubringen, für die Weiterentwicklung des Schulbiologiezentrums ein Beteiligungsverfahren durchzuführen, um für die Möglichkeiten der Einsparungen und die Notwendigkeit baulicher Maßnahmen eine Prioritätenliste aufzustellen und diese Maßnahmen in einen langfristigen Sanierungsplan terminlich einzuordnen. Ziel ist es, das Schulbiologiezentrum langfristig zu erhalten und dessen Qualität sicherzustellen.
BI 4 – Berufsschulen zu Kompetenzzentren Beruflicher Bildung weiterentwickeln
Antragsteller:in Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA)
Weiterleitung SPD-Regionsfraktion
Empfehlung der AK: Annahme
Berufsschulen bzw. die Berufsbildenden Schulen in der Region Hannover sollen zu Kompetenzzentren der Beruflichen Bildung weiterentwickelt werden. Ziel dabei ist es, dass sie dabei auf dem aktuellen Stand der Technik auch Weiterqualifizierungsmaßnahmen oder. Aufstiegsqualifizierungen beheimaten können. Für alle Menschen, die sich beruflich (weiter)bilden, sollen die Kompetenzzentren die Anlaufstelle sein. So können die Gebäude ganztägig genutzt werden, vormittags für eine moderne Ausbildung und nachmittags für Aufstiegs- und Weiterqualifizierungen. Die SPD-Regionsfraktion wird aufgefordert, sich hierfür aktiv einzusetzen.
BI 5 – Digitale Lernmittelfreiheit für alle Schüler:innen in Niedersachsen durchsetzen
Antragsteller:in Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB)
Weiterleitung SPD-Landtagsfraktion, Landesparteitag
Empfehlung der AK: Erledigt durch Beschlusslage auf Landesebene, "es gibt kein Beschlußdeizit auf Landesebene, sondern Defizite in der Umsetzung".
Die Landtagsfraktion wird aufgefordert, die digitale Lernmittelfreiheit für alle Jahrgänge ab Klasse zeitnah umzusetzen, um unserem Kernanliegen, dass Bildung kein Luxusgut sein darf, Geltung zu verschaffen.
BI 6 – Erhöhung des Zusatzbedarfs für Ganztagsgrundschulen
Antragsteller:in Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB)
Weiterleitung Landesparteirat
Empfehlung der AK: Annahme
Der Zusatzbedarf für Ganztagsgrundschulen wird auch für Schulen die nach 2004 als Ganztagsschulen genehmigt wurden auf mindestens 100 Prozent angehoben.
BI 7 – Familienzentren: Orte der Bildung, der Prävention, der Begegnung und Beratung von Familien in unterschiedlichen Lebenslagen.
Antragsteller:in Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB)
Weiterleitung Landesparteirat
Empfehlung der AK: Annahme in der Fassung der Antragskommission
Familienzentren an Tageseinrichtungen für Kinder und an Grundschulen tragen mit ihren differenzierten niedrigschwelligen Angeboten im erheblichen Maße zur Verwirklichung einer inklusiven Gesellschaft bei. Daher fordern wir die Landesebene auf,
1. dafür Sorge zu tragen, dass die erlebten bürokratischen Hürden zur Einrichtung dieses Angebots abgebaut werden,
2. angesichts der steigenden zunehmenden finanziellen Kosten die finanziellen Zuwendungen zu erhöhen,
3. eine landesweite Förderung unter Einbeziehung einer gesetzlichen Grundlage im Niedersächsische Gesetz über Kindertagesstätten und Kindertagespflege zu schaffen,
4. für den Betrieb der Familienzentren in Niedersachsen eine Definition zu finden, die Standards wie einheitliche Förderungen, Finanzierung, Personalschlüssel, sowie Fortbildungen für das Personal festlegt,
5. Familienzentren aus der bisherigen Zuordnung im Sozialministerium herauszulösen und dem Kultusministerium zu übertragen,
6. die Raumnutzung für externe Angebote unter Wahrung und Sicherung des Kinderschutzes zu gewährleisten.
BI 8 – Koordinierungsstelle Übergang
Antragsteller:in Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB)
Weiterleitung SPD-Regionsfraktion
Empfehlung der AK: Annahme in der Fassung der Antragskommission
Die Regionsfraktion wird aufgefordert, sich für eine koordinierende Stelle als Verbindung zwischen Allgemeinbildenden (ABS) und Berufsbildenden Schulen (BBS) einzusetzen, Wobei die vordringlichste Aufgabe die Aufnahmeberatung und die Aufnahme junger Menschen, die besondere Unterstützung in der beruflichen Orientierung benötigen, sein muss. Diese kann in Form einer Koordinierungsstelle oder als Teilnahme am Konzept der Bildungsregionen erfolgen.
Dafür sollten das fachlich versierte pädagogische Personal der BBSn mit einigen Stunden abgeordnet und durch Verwaltungskräfte unterstützt werden.
BI 8 – Koordinierungsstelle Übergang (Ursprungsfassung)
Antragsteller:in Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB)
Weiterleitung SPD-Regionsfraktion
Die Regionsfraktion wird aufgefordert, eine koordinierende Stelle als Verbindung zwischen Allgemeinbildenden (ABS) und Berufsbildenden Schulen (BBS) zu schaffen so wie es im Parteiprogramm steht. Wobei die vordringlichste Aufgabe die Aufnahmeberatung und die Aufnahme junger Menschen, die besondere Unterstützung in der beruflichen Orientierung benötigen, sein muss. Diese kann in Form einer Koordinierungsstelle oder als Teilnahme am Konzept der Bildungsregionen erfolgen.
Dafür sollten das fachlich versierte päd. Personal der BBSn mit einigen Stunden abgeordnet und durch Verwaltungskräfte unterstützt werden.
BI 9 – Angebot für neuzugewanderte schulpflichtige Jugendliche ohne Schulplatz
Antragsteller:in Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB)
Weiterleitung Landesparteirat
Empfehlung der AK: Annahme
Die Landesebenewird aufgefordert, ein vorschulisches Lernangebot für schulpflichtige Neuzugewanderte zu schaffen, um den Kindern und Jugendlichen die deutsche Schule nahezubringen, erste Kenntnisse in der deutschen Sprache zu vermitteln und Lernmethoden probieren zu lassen, bevor sie entsprechend ihres Rechts auf Bildung einen Schulplatz erhalten
BI 10 – Stärkung der Sprachförderung im vorschulischen Bereich auf Landes- und Bundesebene – gegen die Streichung von Finanzmitteln
Antragsteller:in Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB)
Weiterleitung Bundesparteitag, Landesparteirat, SPD-Bundestagsfraktion,
SPD-Landtagsfraktion
Empfehlung der AK: Annahme
Die Landtags- und Bundestagsfaktion werden aufgerufen, mehr finanzielle Mittel für die Sprachförderung im vorschulischen Bereich zur Verfügung zu stellen. Die Bundestagsfraktion wird explizit aufgefordert, die gestrichene Bundesförderung für Sprachkitas für den Haushalt 2025 wieder einzubringen.
BI 11 – Digitale Lernmittelfreiheit für Schüler:innen in Niedersachsens Schulen
Antragsteller:in SPD-Ortsverein Burgdorf
Weiterleitung SPD-Landtagsfraktion
Empfehlung der AK: Erledigt durch Beschlusslage auf Landesebene, Empfehlung der AK: Erledigt durch Beschlusslage auf Landesebene, "es gibt kein Beschlußdeizit auf Landesebene, sondern Defizite in der Umsetzung". Die Anträge Bi 5 und 11 wurden al Block bechlossen.
Für die im Koalitionsvertrag vereinbarte „digitale Lernmittelfreiheit“ sollen zeitnah die notwendigen Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden, damit die an vielen Schulen bereits eingeführten bzw. beabsichtigten Belastungen von bis zu 920 € je Kind durch von Eltern finanzierte Tablets ein Ende hat.
BI 12 – Schule ist mehr als Unterricht – Schulsozialarbeit stärken!
Antragsteller:in Jusos Region Hannover
Weiterleitung Landesparteirat, SPD-Regionsfraktion
Empfehlung der AK: Annahme in der Fassung der Antragskommission
Um den wachsenden Herausforderungen und dem Fachkräftemangel in den niedersächsischen Schulen gerecht werden zu können, fordern wir die Landesebene und die Region Hannover auf sich hinsichtlich der Schuleinrichtungen in ihrer Trägerschaft einzusetzen für folgenden Forderungskatalog:
• die Stellen für schulische Sozialarbeiter:innen in der Region Hannover und ganz Niedersachsen aufzustocken.
• die Sozialarbeit und andere schulische Unterstützungsmaßnahmen nach Sozialindex zu verteilen.
• jede Schule mit mindestens einer unbefristeten Stelle für Schulsozialarbeit auszustatten.
• sich aktiv gegen den Fachkräftemangel im Bereich der Sozialarbeit und Sozialpädagogik einzusetzen und durch geeignete Maßnahmen das Berufsfeld für Schulsozialarbeiter:innen in Niedersachsen attraktiv zu machen. Dazu kann einerseits die Erhöhung von Ausbildungskapazitäten in der sozialen Arbeit zählen. Andererseits gilt es aber auch zu erforschen, wie es gelingen kann, die Zufriedenheit der Fachkräfte zu erhöhen.
• in diesem Kontext auch die Maßnahmen für Demokratiebildung in Schulen massiv zu verstärken.
(Ursprungsfassung)
Antragsteller:in Jusos Region Hannover
Beleidigungen, Handgreiflichkeiten, Mobbing, Bedrohungen, sexualisierte Gewalt, Schmierereien, Vandalismus und Respektlosigkeiten gegenüber Mitarbeiter:innen gehören an der IGS Stöcken, aber auch an vielen anderen Schulen in Niedersachen zum Alltag. Nach der IGS Büssingweg hat sich jetzt auch die IGS Stöcken mit einem Brandbrief an die Stadt Hannover und das Land Niedersachsen gewandt. Zur akuten Deeskalation der Situation fordern die Schulen einen Sicherheitsdienst für den Schulweg und die Pausen. Um langfristig eine Verbesserung der Situation erreichen zu können, wünschen sich die Lehrkräfte u.a. Schulungen im Umgang mit herausforderndem Schüler:innen verhalten. Völlig klar ist, dass Maßnahmen wie zusätzliche Sicherheitsdienste lediglich der Symptombekämpfung dienen, zumal diese Dienste ausreichend für den Umgang mit Schüler:innen geschult sein müssten, und die Ursachen der Probleme nicht angehen. Wichtig sind deshalb vor allem präventive Maßnahmen. Eine dieser Maßnahmen muss die bessere Versorgung aller niedersächsischen Schulen mit Schulsozialarbeiter:innen sein.
Schwerpunkt der Schulsozialarbeit sind Maßnahmen, wie die Beratung von Schüler:innen, Lehrkräften, pädagogischen Mitarbeiter:innen und Erziehungsberechtigten sowie die Netzwerkarbeit mit außerschulischen Partner:innen. Gleichzeitig fehlen aber genau diese Fachkräfte in der sozialen Arbeit deutschlandweit. Der Fachkräftemangel ist einer Studie von 2021 zufolge im Bereich der Sozialpädagogik am größten. Laut Daten des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) betrug die sogenannte Fachkräftelücke 2021 bei Sozialpädagog:innen 18.300. Um den wachsenden Herausforderungen und dem Fachkräftemangel in den niedersächsischen Schulen gerecht werden zu können, fordern wir die Region Hannover und die niedersächsische Landesregierung auf:
• die Stellen für schulische Sozialarbeiter:innen in der Region Hannover und ganz Niedersachsen aufzustocken.
• die Sozialarbeit und andere schulische Unterstützungsmaßnahmen nach Sozialindex zu verteilen
• jede Schule mit mindestens einer unbefristeten Stelle für Schulsozialarbeit auszustatten.
• sich aktiv gegen den Fachkräftemangel im Bereich der Sozialarbeit und Sozialpädagogik einzusetzen und durch geeignete Maßnahmen das Berufsfeld für Schulsozialarbeiter:innen in Niedersachsen attraktiv zu machen. Dazu kann einerseits die Erhöhung von Ausbildungskapazitäten in der sozialen Arbeit zählen. Andererseits gilt es aber auch zu erforschen, wie es gelingen kann, die Zufriedenheit der Fachkräfte zu erhöhen.
• in diesem Kontext auch die Maßnahmen für Demokratiebildung in Schulen massiv zu verstärken.