Frauke Heiligenstadt: Althusmann muss Möllrings Angriffe abwehren

Im Vorfeld des Bildungsgipfels am 10. Juni bekräftigt die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag ihre Forderung nach Beibehaltung des verabredeten Ziels, zukünftig zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Bildung zu investieren. „Bildung muss Priorität haben und behalten“, forderte die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Frauke Heiligenstadt, am Freitag in Hannover.

Niedersachsens neuer Kultusminister Bernd Althusmann sei gefordert, bei der zweitägigen Sparklausur der Landesregierung diese Position kraftvoll zu vertreten und Angriffe des Finanzministers Möllring auf seinen Etat abzuwehren. „Althusmann, der auch nach dem Wechsel an der Spitze der Landesregierung mutmaßlich wohl Kultusminister bleiben wird, hat uns in diesem Abwehrkampf auf seiner Seite. Abseits dieser Grundsatzdebatte ist die Liste der konkreten Aufgaben, deren Lösung Althusmann angehen muss, aber unvermindert lang“, sagte Heiligenstadt. Hier sei der Minister bisher nicht tätig geworden, sogar abgetaucht.

Heiligenstadt zählte die Hausaufgaben des Ministers auf:

„Seit vielen Monaten hängt die Modernisierung und Weiterentwicklung der Berufsbildenden Schulen zu regionalen Kompetenzzentren in der Luft. Noch unter Althusmanns Vorgängerin hat es im Februar eine gemeinsame Landtagsentschließung dazu gegeben. Es wird Zeit, dass Althusmann mit der Umsetzung des Arbeitsauftrags beginnt“, so die SPD-Schulpolitikerin.

Letztlich ungeklärt ist auch noch die Frage, inwieweit die Landesregierung den freien Elternwillen einschränken will. „Abgesehen von einer Ankündigung des Ministerpräsidenten, den Elternwillen einschränken zu wollen, liegt aus dem Kultusministerium noch nichts Konkretes vor. Wir wollen wissen, wie Althusmann zu dieser Frage steht. Er ist den Eltern in dieser Frage eine Positionierung schuldig“, sagte Heiligenstadt.

Unsicherheit bestehe zudem im weiteren Fortgang bei der Schulsozialarbeit und beim Hauptschulprofilierungsprogramm.

Es gebe aber auch Positives zu vermelden. „Gerade bei der Frage, wie man dem Schulsterben im ländlichen Raum begegnen kann, haben wir Signale des Ministers aufgefangen, die ein Einschwenken auf unsere Vorschläge erkennen lassen“, erklärte Heiligenstadt. Sie begrüßte die neue Gesprächsoffenheit im Kultusministerium insbesondere bei der Frage, wie durch Zusammenlegungen kleinerer Schulen im Bereich der Sekundarstufe I insgesamt eine Qualitätssteigerung zu erreichen sei. Heiligenstadt: „Wir haben einen Katalog vorgestellt, der mit Anreizsystemen arbeitet, und haben dafür von den kommunalen Spitzenverbänden viel Zuspruch erfahren.“ Auch Althusmann scheine in diese Richtung zu denken. „Nur leider ist die CDU-Landtagsfraktion noch nicht so weit, ihm zu folgen. In den kommenden Wochen muss Althusmann sich beweisen. Er muss sich im neuen Kabinett und in der eigenen Fraktion durchsetzen. In dieser Frontstellung bieten wir ihm eine vertrauensvolle Zusammenarbeit an“, sagte Heiligenstadt.