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Frauke Heiligenstadt (MdL SPD)

22. September 2010: Frauke Heiligenstadt: CDU und FDP behindern Volksbegehren für gute Schulen

Die niedersächsische SPD hat die Entscheidung des schwarz-gelben Landeskabinetts, das Volksbegehren für gute Schulen nur unter Auflagen für zulässig zu erklären, als „Versuch der Behinderung engagierter Bürgerinnen und Bürger bei der Wahrnehmung ihrer demokratischen Rechte“ kritisiert.

Frauke Heiligenstadt, Mitglied des SPD-Landespräsidiums und Bildungsexpertin, sagte, dass dass durch die eingeforderte Änderung des Passus zu den „Vollen Halbtagsschulen“ ein zentrales Detail der Forderungen des Volksbegehrens von der Landesregierung „aus politischen Gründen“ gestrichen worden sei. Heiligenstadt: „Schwarz-Gelb schreibt dem Volksbegehren vor, dass nur Stimmen für die Errichtung der Vollen Halbtagsschulen im Grundschulsektor eingeworben werden dürfen.“

Heiligenstadt wies darauf hin, dass die Landesregierung mit ihren Auflagen den Druck neuer Unterschriftenbögen erzwinge. Diese müssten in der Folge auch an die Sammlerinnen und Sammler von Unterschriften neu ausgeteilt werden. „Das bedeutet finanziellen und logistischen Mehraufwand. Auch hier ist das Ziel klar: Dem politisch ungeliebten Volksbegehren soll die Arbeit so schwer wie möglich gemacht werden, weil CDU und FDP keine echte Beteiligung an der Schulpolitik wollen“, so Heiligenstadt.

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