Kirci beklagt desolaten Zustand der größten Oppositionspartei - CDU verlangte Einsicht in die Akten für IGS-Neubau und verließ die Anhörung zur "Sozialen Stadt"
Der Vorsitzende des SPD-Stadtverbandes Alptekin Kirci äußert sich kritisch zum politischen Zustand der größten Oppositionspartei im hannoverschen Rat. Die CDU in Hannover sei im Begriff ihre Politikfähigkeit zu verlieren. Konkrete inhaltliche Vorschläge zu wichtigen Themen für die Stadtpolitik fehlten schon länger. Nunmehr verweigere die Partei sich aber endgültig einer ernsthaften politischen Arbeit.
„Wenn Oppositionsarbeit sich zunehmend auf die Einsicht in Verwaltungsakten reduziert, wird es Zeit sein eigenes Handeln zu hinterfragen“, so Kirci. Natürlich habe die CDU das Recht auf Akteneinsicht, aber die Vergangenheit zeige, dass sich daraus wenig Konstruktives entwickelt habe.
„Wenn die CDU nunmehr die Verträge zum IGS-Neubau in Mühlenberg überprüfen will, dann sehe ich dem gelassen entgegen. Von einer Partei mit politischem Gestaltungsanspruch erwarte ich aber mehr als destruktive Verzögerungs- und Verhinderungspolitik.“ Bis heute habe die CDU keine überzeugende Antwort auf die bildungspolitischen Herausforderungen einer Großstadt wie Hannover.
„Wenn dann zu beobachten ist, wie die CDU bei der so wichtigen Frage der Städtebauförderung einfach eine offizielle Anhörung der Stadt Hannover verlässt, rundet sich das Bild vom desolaten Zustand der Partei endgültig ab. Ich fordere die CDU dringend auf, die eigene politische Arbeit zu hinterfragen und zu einem konstruktiven Miteinander in der Kommunalpolitik zurückzukehren.“