Nutzloses Gutachten zu Ganztagsschulen schafft keine Rechtssicherheit

Anlässlich der Kritik am vom Kultusministerium in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten zu steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit den Honorarverträgen an Ganztagsschulen erklärte die stellvertretende Vorsitzende und schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Frauke Heiligenstadt:

„Außer Spesen nichts gewesen. Trotz eines teuren Gutachtens haben die Ganztagsschulen nach wie vor keine Rechts- und Planungssicherheit.

Die grundsätzliche Problematik der Rechtsunsicherheit mit Honorarverträgen war schon unter Kultusminister Busemann bekannt, der von den Juristen im Kultusministerium und von der Landesschulbehörde darüber informiert worden war.

Es drängt sich der Eindruck auf, dass Herr Althusmann das Gutachten nur in Auftrag gegeben hat, um damit öffentlicher Kritik zu begegnen. Man kann auch sagen, es wurden Steuergelder verschwendet, um eine Debatte abzuwürgen.

Im Kern geht es doch darum, dass Minister Althusmann für den Bereich Ganztagsschule kein Konzept hat, wie er die bestehenden Ganztagsschulen voll auszustatten gedenkt und wie er den Ganztagsschulen endlich Planungssicherheit gibt.“