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29. April 2011: Schostok: Der 1. Mai 2011 steht im Zeichen der sozialen Sicherung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im wirtschaftlichen Aufschwung und bei der Energiewende

Für die SPD-Landtagsfraktion steht der Einsatz für einen gesetzlichen Mindestlohn und für gleichen Lohn für gleiche Arbeit ganz oben auf der Tagesordnung. Lohndumping – auch bei der Leiharbeit – muss mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpft werden.

Stefan Schostok, der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, erklärt zum 1. Mai 2011:

Für die SPD-Landtagsfraktion steht der Einsatz für einen gesetzlichen Mindestlohn und für gleichen Lohn für gleiche Arbeit ganz oben auf der Tagesordnung. Lohndumping – auch bei der Leiharbeit – muss mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpft werden. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihre Familien haben schon weitgehend die Folgen der durch die Maßlosigkeit und das Versagen der Akteure des Bankensektors verursachten Finanz- und Wirtschaftskrise getragen. Sie haben damit entscheidend zur Überwindung der Krise beigetragen. Jetzt im Aufschwung müssen sie an den Früchten des Erfolges beteiligt werden. Dafür wird sich die SPD-Landtagsfraktion entschieden einsetzen.

Ab dem 1. Mai gilt in der EU die uneingeschränkte Freizügigkeit für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus den mittel- und osteuropäischen Mitgliedstaaten. Nach Öffnung des Arbeitsmarktes werden in den nächsten zwei Jahren bis zu 800.000 Menschen zum Arbeiten nach Deutschland ziehen. Für die SPD-Fraktion gehört die Arbeitnehmerfreizügigkeit zu den Grundprinzipien des zusammenwachsenden Europas. Deutschland braucht eine qualifizierte Zuwanderung, um den Mangel an Fachkräften zu mildern. Grenzüberschreitende Freiheit ist für uns aber untrennbar mit einem fairen Wettbewerb verbunden. Auch hier gilt: gleicher Lohn für gleiche Arbeit für alle Beschäftigten.

Deshalb bestehen wir auf der Einführung eines allgemeinen Mindestlohns. Nur so ist gewährleistet, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Deutschland und anderen europäischen Staaten zu gleichen Stundenlöhnen arbeiten und nicht in einen ruinösen Wettbewerb um die billigste Entlohnung gedrängt werden.

Die guten Wirtschafts- und Beschäftigungsdaten dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass prekäre Beschäftigungsverhältnisse im Bereich der Mini-Jobs und der Leiharbeit immer mehr zunehmen. CDU und FDP blockiert die Einführung von Mindestlöhnen. Sie haben unsere wiederholten Forderungen nach einem flächendeckenden Mindestlohn im Landtag abgelehnt. Immerhin konnten die tariflichen Mindestlöhne in der Leiharbeitsbranche auf Druck der SPD im Wach- und Sicherheitsgewerbe und der Weiterbildungsbranche in Bundestag und Bundesrat durchgesetzt werden. Mit 7,79 Euro im Leiharbeitsbereich geben wir uns aber nicht zufrieden. Wir werden gemeinsam mit den Gewerkschaften weiterhin für einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn eintreten, um einen ruinösen Wettstreit um die billigsten Arbeitskräfte zu verhindern. Denn nur ein gesetzlicher Mindestlohn verhindert die Ausbeutung von Beschäftigten.

Für die SPD-Landtagsfraktion ist auch klar: Nach Fokushima gibt es zu einem Ausstieg aus der Atomenergie und einem raschen Umstieg auf Erneuerbare Energien keine Alternative. Wir wollen einen sozialverträglicher Umbau des Energiesektors. Eine Energiewende führt zu ganz neuen Marktbedingungen und Wettbewerbsstrukturen. Neue Wirtschaftszweige werden entstehen, andere werden an Bedeutung verlieren und verschwinden, und damit auch die dort angesiedelten Arbeitsplätze. Die neuen Chancen des Umbaus der Energiewirtschaft müssen gerade von Niedersachsen genutzt werden, um neue Beschäftigungen aufzubauen.

Dieser Prozess kann nur zusammen mit den Gewerkschaften und im Dialog mit allen davon Betroffenen, also auch mit Arbeitgeberverbänden, den Energieversorgern, den kommunalen Spitzenverbänden, den Unternehmen der Branche der Erneuerbaren Energien und mit den Umweltverbänden durchgeführt werden. Wir sehen es als unsere Verantwortung an, die Menschen in Deutschland und insbesondere die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die von diesem Umbruch direkt betroffen sind, in diesem Prozess vor den sozialen Folgen zu schützen und gleichzeitig die neuen Chancen zu nutzen. Deshalb haben wir den Vorschlag eines Qualifizierungs- und Beschäftigungspakts gemacht. Es ist unsere Verantwortung, dass der Umbau unserer Gesellschaft nicht nur keine Verlierer produziert, sondern dass die Chancen, die er bietet, jetzt genutzt werden. Auch dafür steht für uns der 1. Mai 2011.

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