SPD-Ratsfraktion zum Doppelhaushalt 2025/2026:
SPD-Ratsfraktion zum Doppelhaushalt 2025/2026:
der Doppelhaushalt 25/26 ist eingebracht. Wir haben heute einen Antrag vorgelegt, der eine Besonderheit darstellt: Erstmals seit der Einbringung 2019/2020 ist es gelungen, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen, der Absturz der Stadtfinanzen ist gestoppt. Es ist zugleich ein Haushalt, mit dem wir kräftig in die Infrastruktur investieren, gleichzeitig aber ein zwölftes Haushaltssicherungskonzept vermeiden. Dieser Erfolg geht auf unseren Stadtkämmerer Dr. Axel von der Ohe zurück.
Wir setzen starke Akzente, die einem modernen, sozialdemokratischen Kompass folgen. Der Prioritätenhaushalt verschmilzt unsere Kernanliegen Bildung und Teilhabe, soziale Sicherheit und Familienfreundlichkeit mit den notwendigen Schritten, die Sicherheit in den 13 Stadtbezirken und 51 Stadtteilen sowie die Dynamik der hannoverschen Wirtschaft zu stärken. Wir setzen die Bedürfnisse der Hannoveranerinnen und Hannoveraner an oberste Stelle und bringen die Stadt durch kraftvolle Investitionen nach vorne.
Die grundsätzlichen Leitlinien dieses Haushaltes lassen sich dabei auf vier zentrale Botschaften der SPD Hannover zusammenfassen:
- Wir machen Hannover zur familienfreundlichsten Stadt Deutschlands - dabei lassen wir kein Kind zurück.
- Wir stärken den Zusammenhalt in den Stadtteilen und spielen die Generationen nicht gegeneinander aus.
- Wir schaffen soziale und innere Sicherheit in unserer Stadt.
- Wir stehen für eine dynamische Wirtschaft und für gute Arbeit.
WIR MACHEN HANNOVER ZUR FAMILIENFREUNDLICHSTEN STADT DEUTSCHLANDS
Hannover soll der Ort sein, an dem sich Familien wohlfühlen. Das bedeutet eine verlässliche Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir treiben den Ausbau der Kita-Landschaft durch 1.200 zusätzliche Kita-Plätze voran und schaffen hunderte zusätzliche Betreuungsplätze im Ganztag. Wir setzen uns zudem dafür ein, dass alle Kinder und Jugendliche in Hannover gleiche Bildungschancen erhalten. Für den Bereich der Bildungsteilhabe nehmen wir im Schnitt beider Haushaltsjahre ca. 800 Millionen Euro in die Hand. D. h., jeder vierte Euro fließt in Bildung und Familienfreundlichkeit. Wir treiben die Sanierung und den Ausbau von Schulen voran, um moderne Lernumgebungen zu schaffen. Der Schulbau ist der größte Posten im städtischen Bauprogramm. Der Medienentwicklungsplan in Schulen wird mit weiteren 10 Millionen Euro ausgestattet. Insgesamt investieren wir eine viertel Milliarde Euro in die Bildungslandschaft in Hannover.
Für uns ist die Demokratie der Kern unserer Gesellschaft, und es ist wichtig, sie von Klein auf zu fördern. Deshalb legen wir einen großen Wert auf den Ausbau der Demokratiebildung und setzen uns dafür ein, die bereits bestehenden Programme auszubauen und weiterzuentwickeln. Dieser Erfolg ist vor allem unserer Kultur- und Bildungsdezernentin Eva Bender zu verdanken.