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Christine Kastning, Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion

18. November 2009: Welche Bedingungen stehen einer sofortigen Umsetzung der inklusiven Beschulung entgegen?

Die Bundesregierung hat im Frühjahr 2009 die Menschenrechtskonvention ratifiziert und damit die gesetzliche Grundlage gelegt für Inklusive Beschulung. Dahinter kann jetzt niemand mehr zurück! Wir sind zur Umsetzung verpflichtet!
Unter Inklusion wird die Berücksichtigung der Bildungs- und Erziehungsbedürfnisse aller Kinder verstanden.

A N F R A G E
gemäß § 14 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover

Inklusive Beschulung

Die Bundesregierung hat im Frühjahr 2009 die Menschenrechtskonvention ratifiziert und damit die gesetzliche Grundlage gelegt für Inklusive Beschulung. Dahinter kann jetzt niemand mehr zurück! Wir sind zur Umsetzung verpflichtet!
Unter Inklusion wird die Berücksichtigung der Bildungs- und Erziehungsbedürfnisse aller Kinder verstanden. Damit ist das Recht gemeint, unabhängig von ihren Fähigkeiten oder Beeinträchtigungen sowie von ihrer ethnischen, kulturellen oder sozialen Herkunft gemeinsam unterrichtet zu werden. Kein Kind soll demnach ausgesondert werden, weil es den Anforderungen der Schule nicht entsprechen kann. Nicht mehr das Prinzip des passenden Förderorts = Förderschule für ein Kind darf mehr gelten, sondern die Frage wird sein, wie die bestehenden allgemeinen Schulen künftig personell und sächlich ausgestattet sein müssen, um die unterschiedlichen Förderbedarfe der Schülerinnen und Schüler abzudecken.
Die Inklusion geht somit erheblich weiter als die Integration, die sich im Wesentlichen auf die Berücksichtigung von Schülerinnen und Schülern mit körperlichen oder geistigen Beeinträchtigungen bezieht.
Gerade die in der PISA-Studie für das deutsche Bildungssystem nachgewiesene Korrelation zwischen sozialer Herkunft und Schulerfolg macht es notwendig, das Prinzip der Inklusion voranzutreiben.
Da sich das Jahr 2009 nunmehr dem Ende nähert, stellt sich die Frage, inwieweit die geforderten Standards festgelegt sind. Dıe Bundesländer sind gehalten, verbindliche Qualitäts- und Betreuungsstandards für Bildungseinrichtungen festzulegen.

Wir fragen daher die Verwaltung:
1. Welche verbindlichen Qualitäts- und Betreuungsstandards wurden vom Land Niedersachsen inzwischen definiert?
2. Welche Bedingungen stehen ggf. einer sofortigen Umsetzung der inklusiven Beschulung entgegen?
3. Hält die Stadtverwaltung die Bemühungen der Landesregierung für ausreichend?

Christine Kastning
Fraktionsvorsitzende

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