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Ulf Daude, Vorsitzender der AfB Schleswig-Holstein

3. Dezember 2013: AfB SH: Schwierige Entscheidung, aber JA zum Koalitionsvertrag

Im Bildungsteil des Koalitionsvertrages finden sich wenig konkrete Absprachen und verlässliche Fakten für die grundsätzliche Verbesserung unseres Bildungssystems, insbesondere für die dringend notwendigen Investitionen in unser Schulwesen. Das ist zunächst nicht wirklich befriedigend.

Wir hatten nicht die Erwartung, dass wir unser Regierungsprogramm 1:1 in diesem Vertrag umsetzen können. Das wäre in jeder Koalition nicht möglich oder zumindest sehr schwierig

Im Bildungsteil des Koalitionsvertrages finden sich wenig konkrete Absprachen und verlässliche Fakten für die grundsätzliche Verbesserung unseres Bildungssystems, insbesondere für die dringend notwendigen Investitionen in unser Schulwesen. Das ist zunächst nicht wirklich befriedigend.

Wir hatten nicht die Erwartung, dass wir unser Regierungsprogramm 1:1 in diesem Vertrag umsetzen können. Das wäre in jeder Koalition nicht möglich oder zumindest sehr schwierig. Allerdings gab es bei den sehr zentralen Punkten wie der Abschaffung des Kooperationsverbotes im gesamten Bildungsbereich und dem Ganztagsschulprogramm sowie einer generellen Steigerung der Bildungsinvestitionen für eine „Bildungsrepublik Deutschland“ auch von der CDU klare Aussagen in unserem Sinne. Warum dies nicht konkret hineinzuschreiben war, haben wir nicht verstanden und sind darüber auch enttäuscht.

Wir haben uns Zeit genommen, nicht nur das Konkrete auf dem Papier zu bewerten, sondern auch zu überlegen, was die vielen eher allgemein gehaltenen bildungspolitischen Aussagen bedeuten können. Viele Aussagen im Koalitionsvertrag zur allgemeinen und beruflichen Bildung, wie z.B. „Die gemeinsamen Anstrengungen von Bund, Ländern und Kommunen für mehr Inklusion brauchen einen sicheren gesetzlichen Rahmen.“(Seite 111) bedürfen zur Umsetzung nach wie vor unsere bildungspolitische Kompetenz, unser Engagement und unsere Überzeugungskraft.

Wir kamen zu dem Schluss, dass auch wenn nicht 100% Bildungsziele der SPD im Koalitionsvertrag stehen, er eine annehmbare Grundlage für die zukünftige Arbeit im Bildungsbereich sein kann.

6 Mrd. jährlich und zusätzlich für den gesamten Bildungsbereich von den Kitas bis zu den Hochschulen sind in der Verteilung auf die Länder und Bereiche nicht wirklich viel, aber mehr als Null oder gar Kürzungen! Und wir können mit der notwendigen Gestaltung unseres Bildungswesens beginnen und den Vorhaben nach den Prioritäten in den Länder Leben einhauchen.

In Ruhe gelesen, finden sich viele gute Ansatzpunkte, sogar für die hartnäckige Verfolgung der überfälligen Abschaffung des Kooperationsverbotes, das verhindert, dass sich der Bund im Bildungswesen der Länder finanziell engagieren kann.

Der Spatz in der Hand ist hier gut für den Start. Um die Taube kämpfen wir ab morgen und im nächsten Wahlkampf. Wir werden erfolgreich sein, denn die grundsätzliche Richtung haben wir dann schon eingeschlagen und können im Kleinen zeigen, warum unsere Politik die bessere für unser Land ist.

Wir können Leuchttürme für gelebte Inklusion, gute Ganztagsschulen sowie mehr individuelles und gemeinsames Lernen schaffen. Damit zeigen wir unseren WählerInnen, dass dies nicht nur Worte sind, sondern es wirklich funktioniert und besser ist, wenn man es nur will.

Dies zeigt dann auch noch deutlicher die Unterschiede zur CDU/CSU, die häufig keine Position hat oder alles so lassen will, wie es ist.

Wir sollten die Chance zur Gestaltung jetzt ergreifen, da die meisten Dinge im Bildungsbereich erst nach vielen Jahren konkrete Wirkung zeigen. Wir können es uns nicht leisten, dies noch weiter auf die lange Bank zu schieben!

Jetzt nur die Taube fangen zu wollen, kann auch dazu führen, dass in einer Minderheitenregierung oder nach Neuwahlen mit ungewissem Ausgang oder in der Opposition die Ziele unserer guten Bildungspolitik zunehmend Ablehnung in der Gesellschaft erfahren, weil die Menschen das Gefühl bekommen, dass „es ja doch nicht umgesetzt werden kann“.

Das Risiko ist sehr groß, viel größer, als wenn wir nun mitmachen und unseren Leuten in der Verantwortung helfen, ihre Arbeit gut zu machen. Insgesamt ist es ein Weg in die richtige Richtung. Die Menschen können erleben, dass Ganztagsschulen, Inklusion, Ausbildungsplatzgarantie, eine Verbesserung beim Übergang Schule Beruf, eine kostenlose Pflegeausbildung für Jugendliche etc. nicht nur Sprachhülsen sind, sondern sie wirklich möglich sind bzw. funktionieren und für unsere Kinder und Jugendlichen und unsere Gesellschaft einen Gewinn darstellen.

Nach unserem Empfinden hat unsere Gruppe mit Christoph Matschie, Jens Böhrnsen, Ernst-Dieter Rossmann, Ralf Stegner, René Röspel und Swen Schulz unter der Führung von Doris Ahnen angesichts des harten Wiederstandes der Union das Optimum erreicht.

Auch die anderen Themenbereiche erfüllen die Grundanforderungen unseres Konventes weitestgehend und bieten auch hier Gestaltungsmöglichkeiten.

Die Entscheidung muss natürlich jede Genossin und jeder Genosse selber treffen und wir freuen uns, dass dies in unserer SPD möglich ist.

Der Koalitionsvertrag ist also aus unserer Sicht der Anfang, nicht das Ende. Wir vertrauen unseren Leuten im Bundestag und in den Ministerien und werden uns dafür einsetzen, dass unsere weitergehenden Ziele nie vergessen werden.

Damit das gelingen kann, empfehlen wir den Mitgliedern der SPD aus Sicht des AfB Landesvorstandes SH die Zustimmung zum Koalitionsvertrag.

Ulf Daude (AfB Landesvorsitzender Schleswig-Holstein)

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