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2. Dezember 2013: Dr. Silke Lesemann (MdL): Studiengebühren in Niedersachsen zum Wintersemester 2014/2015 abgeschafft

Der Ausschuss für Wissenschaft und Kultur hat heute mit Rot-Grüner Mehrheit beschlossen: Die Studiengebühren an den niedersächsischen Hochschulen werden zum Wintersemester 2014/2015 endgültig abgeschafft. Damit löst die Regierungskoalition aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen eines der zentralen Wahlversprechen aus dem Landtagswahlkampf ein.

„Diese Entscheidung sorgt für mehr Bildungsgerechtigkeit in Niedersachsen. Wir machen Schluss mit dem Abkassieren bei den Studierenden in unserem Land“,

erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Silke Lesemann.

Im nächsten Plenum des Landtages, das am Dienstag, 10. Dezember beginnt, soll das Parlament dem Beschlussvorschlag zustimmen. „Wir bereiten mit diesem Beschluss den Weg für mehr Bildungsteilhabe und Chancengleichheit beim sozialen Aufstieg. Wir wollen erreichen, dass junge Menschen unabhängig vom Bildungshintergrund ihrer Eltern und unabhängig von ihren finanziellen Möglichkeiten ein Hochschulstudium aufnehmen können“, betont Lesemann.

Die Mittel, die durch den Wegfall den Hochschulen nicht mehr zur Verfügung stehen, werden vollumfänglich kompensiert, betont die hochschulpolitische Sprecherin. Die sogenannten Studienqualitätsmittel sollen vorrangig verwendet werden, um das Betreuungsverhältnis zwischen Studierenden und Lehrenden zu verbessern sowie unter anderem für die Ausstattung der Bibliotheken und der Seminar- und Lehrräume.

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