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29. Januar 2010: CDU und FDP wollen Elternwillen weiter einschränken - Erneuter Wortbruch in der Schulpolitik

CDU und FDP haben eine Gesetzesänderung angekündigt, wonach Schülerinnen und Schüler, die ohne eine entsprechende Empfehlung der Grundschule das Gymnasium oder die Realschule besuchen, künftig bereits nach der fünften Klasse in die Real- beziehungsweise Hauptschule überwiesen werden können.

"Das wäre ein eklatanter Bruch des Versprechens der Kultusministerin, die Verbindlichkeit des Elternwillens bei der Schulwahl nicht anzutasten", findet Ina Korter, die schulpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion. Ina Korter betont weiterhin, die Eltern würden mit der "scheinheiligen Begründung" abgespeist, dass die Maßnahme im Interesse womöglich überforderter Kinder wäre.

Bisher ist die Abschulung gegen den Willen der Eltern erst nach der sechsten Klasse möglich, wenn Schülerinnen und Schüler, die ohne eine entsprechende Grundschulempfehlung ein Gymnasium oder eine Realschule besuchen, nicht in die siebte Klasse versetzt werden.

Ina Korter forderte, dass statt der Festschreibung einer vorschnellen Abschulung endlich die individuelle Förderung für alle Schüler ausgebaut werden müsse. Es sei ein Unding, dass die Schullaufbahnempfehlungen, obwohl sie die Entscheidungsgrundlage seien, seit Jahren nicht systematisch evaluiert würden. "Das alles wird von der Landesregierung ausgeblendet. Offenbar geht es auch bei diesem erneuten Angriff auf den freien Elternwillen ausschließlich darum, die Hauptschule zu retten, indem ihr möglichst viele Schüler zugewiesen werden."

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