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18. März 2010: Der Bezirksrat Linden-Limmer unterstützt das Volksbegehren für gute Schulen!

Der Bezirksrat Linden-Limmer hat sich in seiner Sitzung am 24.02.2010 mit 12 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen beschlossen, das "Volksbegehren für gute Schulen" in Niedersachsen zu unterstützen und die Bewohner des Stadtbezirks dazu aufzufordern, die Intiative mit ihrer Unterschrift zu stärken, berichtet der Stadt-Anzeiger West am Donnerstag, 18.03.2010.

Das Volksbegehren setzt sich dafür ein, die Regelschulzeit von 13 Jahren bis zum Abitur für Gymnasien und Gesamtschulen wieder einzuführen.

Das verpflichtende Turbo-Abitur in zwölf Jahren soll dann zurückgenommen werden. Außerdem macht sich die Initiative dafür stark, dass die Gründung von Gesamtshulen durch eine Absenkung der bislang geforderten Mindestgrößevon bisher fünf auf vier Parallelklassen eines Jahrgangs erleichtert wird.

Die Vollen Halbtagsschulen sollen außerdem erhalten bleiben. Die Mitglieder des Bezirksrates folgten mit ihrer Zustimmung einem Antrag des BSG-Einzelvertreters Winfried Hadasch. Die Forderungen scheinen nach Ansicht der Politiker berechtigt, die Initiatoren seien glaubwürdig und würden ihr Anliegen sachlich vertreten, lautete die Begründung. Der Stadtjugendring hat als Dachverband von 26 Jugendverbänden und Initiativen in Hannover auf der Sitzung ebenfalls eine Unterstützung des Volksbegehrens zugesagt.

Quelle: Stadt-Anzeiger West, 18.03.2010

Gute Schulen

Antrag

Der Bezirksrat möge beschließen:

Der Bezirksrat Linden-Limmer spricht sich dafür aus, daß

- der Weg zum Abitur an Gymnasien und Gesamtschulen im Regelfall wieder 13 Jahre dauern soll und das verpflichtende Turbo-Abitur zurückgenommen wird. Lediglich leistungsstarken Schülerinnen und Schülern sollte ein schnellerer Weg vorbehalten bleiben;

- Neugründungen von Gesamtschulen durch eine Absenkung der Mindestgröße von fünf auf vier Parallelklassen erleichtert werden;

- die gut mit Lehrerstunden versorgten Vollen Halbtagsschulen (Grundschulen) erhalten bleiben.

- Der Bezirksrat Linden-Limmer begrüßt das „Volksbegehren für gute Schulen in Niedersachsen“ und empfiehlt den wahlberechtigten Bewohner/innen des Stadtbezirkes die Forderungen durch ihre Unterschrift zu unterstützen.

Begründung

Die im Volksbegehren enthaltenen Forderungen erscheinen berechtigt und sinnvoll. Die Initiatoren sind unbescholtene Bürger. Die Anmeldung des Begehrens ist den verfassungsmäßigen Weg über den Landeswahlleiter gegangen.

Sicherlich hat die Unterstützung durch den Bezirksrat Linden-Limmer eher symbolischen Charakter und ist quasi eine unterstützende Resolution, die vor allem der stärkeren Bekanntmachung dieses neuerlichen Unterfangens in Sachen direkte Demokratie dienen soll. Das erscheint zur Zeit auch dringend notwendig, denn viel zu wenige wissen anscheinend bisher überhaupt von diesem Begehren.

Ob dann im Laufe dieses Jahres die nötigen 608.734 Unterschriften wirklich zusammenkommen werden, entscheiden sowieso die Bürgerinnen und Bürger ganz allein selbst - auch die unseres Stadtteiles. Wir als Stadtbezirksrat können jedoch ein Stück mithelfen, daß sie wenigstens von ihren Mitwirkungsmöglichkeiten wissen.

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