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Wolfgang Jüttner

18. Dezember 2009: Jüttner (MdL, SPD): Wachstumsbeschleunigungsgesetz knechtet Kommunen

Das am (heutigen) Freitag vom Bundesrat bestätigte Wachstumsbeschleunigungsgesetz der schwarz-gelben Bundesregierung wird verheerende Auswirkungen auf die Haushalte von Land und Kommunen in Niedersachsen haben. Darauf hat der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Wolfgang Jüttner, am Freitag in Hannover hingewiesen. „Für die Jahre 2010 bis 2013 werden sich die Mindereinnahmen des Landes auf insgesamt 735 Millionen Euro summieren.

Die Kommunen verlieren im gleichen Zeitraum 512 Millionen Euro“, führte Jüttner aus.


Nach Berechnungen der SPD-Fraktion verteilen sich die Verluste der Kommunen wie folgt:

- 2010: 76 Millionen Euro

- 2011: 136 Millionen Euro

- 2012: 160 Millionen Euro

- 2013: 140 Millionen Euro

Die für das Jahr 2010 prognostizierten kommunalen Mindereinnahmen von 76 Millionen Euro lassen sich für jede Kommune herunterbrechen. Danach müssen die Kommunen in Niedersachsen pro Einwohner auf ca. 9,50 Euro an Steuereinnahmen verzichten. Ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt mit rund 150.000 Einwohnern müsste im kommenden Jahr also mit Verlusten auf der Einnahmenseite von 1.425.000 Euro fertig werden.

„Die These von der sich durch Wirtschaftswachstum selbst finanzierenden Steuersenkung auf Pump, die die Bundesregierung und die sie stützenden Landesregierungen vertreten, ist ein Märchen - ein teures Märchen, für das Länder und Kommunen bluten müssen“, sagte Jüttner. Die versprochene Steuerentlastung der Bürger werde durch Gebührenerhöhungen auf kommunaler Ebene aufgefressen. „Wie auf einer Galeere sonnt sich die Bundesregierung an Deck im Lichte ihrer vermeintlichen Steuerwohltaten, unter Deck müssen die Kommunen rudern und knechten. Und an der Trommel steht Ministerpräsident Wulff, der die Kommandos von oben widerspruchslos ausführt“, zeichnete Jüttner ein Bild.

Er empfahl den Kommunen, sorgfältig jede Möglichkeit auszuloten, um gegen dieses Vorgehen Rechtsmittel einzulegen. „Und das zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen, die sich sonst etwa auf höhere Kita-Beträge, teurere Müllabfuhr und geschlossene Schwimmbäder einrichten müssen“, sagte Jüttner.

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