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wolfgang-juettner Foto: SPD
Wolfgang Jüttner

26. Februar 2010: Jüttner: Schünemann hat sich moralisch erledigt

Im Fall der verschleppten Einbürgerung der aus Celle stammenden Linken-Politikerin Jannine Menger-Hamilton verschärft der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Wolfgang Jüttner, seine Kritik an Innenminister Uwe Schünemann (CDU). „Nach den neuen Enthüllungen ist die Behauptung des Innenministers, das Einbürgerungsverfahren verlaufe ordnungsgemäß, an Absurdität kaum zu überbieten. Schünemann hat zugeben müssen, dass er direkt in das Verfahren eingegriffen hat“, sagte Jüttner

am Freitag in Hannover. „Er versucht trotzdem weiterhin den Schein der Legalität zu wahren, obwohl sein Handeln die Grenzen der zulässigen ministerlichen Einflussnahme für alle sichtbar deutlich überschritten hat. Ein Verfassungsminister, der den Verfassungsschutz dazu missbraucht, einen politischen Kampfauftrag zu erledigen, hat sich moralisch selbst erledigt“, analysierte Jüttner.

Es sei offensichtlich, dass Schünemann es nicht habe verwinden können, dass der heutige Landtagsabgeordnete der Linken Victor Perli im Jahr 2007 eingebürgert wurde, obwohl die Einbürgerungsbehörde in Wolfenbüttel die obligatorische sogenannte Regelanfrage beim Verfassungsschutz versäumt hatte. „An Jannine Menger-Hamilton sollte deshalb ein Exempel statuiert werden“, sagte Jüttner.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende verwies darauf, dass Schünemann seit Jahren keine Gelegenheit auslasse, die Partei Die Linke in Gänze und jedes ihrer Mitglieder als verfassungsfeindlich zu brandmarken. Dabei agiere der Innenminister durchaus nicht ohne Rückendeckung. „Es vergeht kaum eine Plenarwoche, in der die Mehrheitsfraktionen nicht den Versuch unternehmen, eine Fraktion des Hauses abzuqualifizieren und zu stigmatisieren. Mit gegenseitigem parlamentarischem Respekt hat das nichts mehr zu tun. Aber ohne Respekt geht es nicht“, sagte Jüttner. Die SPD-Fraktion scheue nicht die harte Auseinandersetzung mit der Linken in politischen Sachfragen. Sie habe auch keine Veranlassung sich als Verteidiger der Linken aufzuspielen. „Aber hier geht es um die Belange des Rechtsstaates“, stellte Jüttner klar.

Er erinnerte zudem daran, dass dem Innenminister erst vor wenigen Wochen auf einem anderen Politikfeld von unabhängigen Juristen bescheinigt worden sei, gegen das Grundgesetz verstoßen zu haben. „Die von Schünemann zähneknirschend eingestellte Praxis der verdachtsunabhängigen Moscheekontollen ist ein weiteres Beispiel dafür, dass sich der Minister im Zweifel eher nicht an Recht und Ordnung hält“, sagte Jüttner.

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