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Matthias Miersch, der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion

2. Februar 2010: SPD-Umweltexperten: Atomindustrie soll Entsorgung des strahlenden Mülls bezahlen

Hannover. Am Montag und Dienstag, 1. und 2. Februar 2010, fand in Hannover die Konferenz der Sprecherinnen und Sprecher für Umwelt- und Energiepolitik der SPD-Fraktionen im Bundestag und in den Landtagen statt. Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag war Gastgeber. Auf dieser zweitägigen Konferenz haben die umwelt- und energiepolitischen Sprecherinnen und Sprecher der SPD-Fraktionen einige grundsätzliche Positionen zur Frage des Umgangs mit Atommüll betont.

Für die Bundestagsfraktion kündigte ihr stellvertretender Vorsitzender Ulrich Kelber (Bonn) an, die Fraktion werde einen Antrag in den Bundestag einbringen, wonach die Atomindustrie in Form einer neuen Steuer vollständig die Mittel erbringen soll, die zur Entsorgung der atomaren Altlasten notwendig sind.

Die Sprecherinnen und Sprecher beschlossen ferner einvernehmlich, die Suche nach einem Lager für hoch radioaktiven Atommüll bundesweit ergebnisoffen zu gestalten. Das schließt Untersuchungen möglicher Lagerstandorte in Süddeutschland explizit ein. Eine Festlegung auf den niedersächsischen Standort Gorleben wird abgelehnt.

Die Konferenz sprach sich zudem für einen Wandel in der Lagerstrategie aus. Das Negativbeispiel des maroden Atommülllagers Asse II in Niedersachsen habe gezeigt, dass atomare Altlasten in Zukunft so gelagert werden müssten, dass die Atommüllbehälter zugänglich blieben und eine Rückholung des Atommülls möglich sei. Die Strategie des möglichst tief Lagerns und des anschließenden Vergessens sei nicht länger tragbar.

Die Umweltexperten der SPD-Fraktionen sprachen sich außerdem dafür aus, die Gefährdung von Mensch und Umwelt durch den radioaktiven Stoff Tritium weiter zu erforschen. Nach Ansicht der Konferenz bestehe der Verdacht, dass dieser Stoff verantwortlich sein könnte für die Häufung von Leukämiefällen in der Umgebung von Atomkraftwerken, namentlich in der Nähe des Kraftwerks Krümmel in der Elbmarsch.

Weiteres wichtiges Thema der Konferenz war die von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) geplante Kürzung der Solarförderung. Hier hat die Sprecherkonferenz eine Resolution vereinbart. Tenor: Es darf keinen Vertrauensbruch in der Solarförderung geben!

Auch mit dem vielschichtigen Thema Lärmschutz haben sich die Umweltexperten der SPD beschäftigt. Die SPD kündigt hierzu auf Bundesebene eine entsprechende Initiative an: Gemeinsam mit den Ländern und den Kommunen sollen ein aktiver Lärmschutz und eine aktive Lärmvermeidung gewährleistet werden. Kinderlärm müsse dabei grundsätzlich anders beurteilt werden. Es dürfe nicht sein, dass etwa Kindertagesstätten mit den selben Auflagen belegt würden wie Industrieanlagen.

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